Archiv

31.05.2013

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil 2013 II R 1/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


24.05.2013

Wenn Kommunen Grundstückseigentümer wegen des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zur Kasse bitten wollen, müssen dafür künftig klare zeitliche Fristen gelten. Dies forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…


22.05.2013

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung „Eiche braun“ aufwiesen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 473 C 25342/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


17.05.2013

Ausstellung "Unser Haus spart Energie - gewusst wie" (21. bis 29.05.13 im Rathausfoyer) sowie Informations- und Beratungsabend mit Vorträgen und Diskussion (23.05.13). mehr…


17.05.2013

Als einen Sieg der ökologischen und ökonomischen Vernunft bezeichnete es heute Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, dass auch nach 2020 weiter sogenannte Nachtspeicheröfen betrieben werden dürfen. mehr…


16.05.2013

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf seine Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage des Betreibers gegen eine entsprechende Messanordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen (Az: 7 K 801/12). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


15.05.2013

Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige... mehr…


14.05.2013

Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Die vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen nicht den Gegenstandswert und dürfen bei der Berechnung nicht einbezogen werden. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 411 C 33155/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


10.05.2013

Das Landesumweltamt NRW in Essen hat jetzt die Ergebnisse der landesweiten Luftqualitätsmessungen ausgewertet und veröffentlicht. mehr…


07.05.2013

Als einen ganz massiven Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die geplante Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensabgabe stießen auf den Widerstand der privaten Hauseigentümer. mehr…


06.05.2013

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az 6 L 172/13.KO). Auf... mehr…


06.05.2013

Mit Urteil Az.: S 4 AL 194/11 gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


05.05.2013

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen... mehr…


03.05.2013

Der Bebauungsplan Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse wird öffentlich ausgelegt. mehr…


25.04.2013

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt. mehr…


20.04.2013

Im Jahr 2012 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 38 213 Wohnungen zum Bau freigegeben. Das waren 0,9 Prozent mehr als 2011 (damals: 37 884 Wohnungen). Auf diese aktuelle Entwicklung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


19.04.2013

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –... mehr…


18.04.2013

„Wenn die Möglichkeiten zur Erhöhung von Wohnungsmieten wie vom Hamburger Senat vorgeschlagen umgesetzt werden, käme der Neubau zum Erliegen.“ Davor warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich einer heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Bundesrates über eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes. mehr…


17.04.2013

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist am 16. April 2013 im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW wurde auch der... mehr…


15.04.2013

In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08). mehr…