Archiv

14.06.2013

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer leichter auf den Mieter umlegen. Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


14.06.2013

Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 207 - Drischer Straße/Ringstraße/Sebastianusstraße am 19. Juni 2013. mehr…


13.06.2013

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil Az. 24 U 113/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


12.06.2013

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 472 C 7527/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


11.06.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Auf diese aktuelle Entscheidung (VII ZR 355/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


07.06.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Auf diese aktuelle Entscheidung VIII ZR 287/12 macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


06.06.2013

Um das Thema energetische Gebäudesanierung stärker ins Blickfeld zu rücken, haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen „Sanierungskonfigurator" gestartet. Auf dieses neue Internet-Hilfsmittel macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


05.06.2013

Am 9. Mai 2011, dem Stichtag des Zensus 2011, gab es in Nordrhein-Westfalen 8 883 437 Wohnungen, die sich auf 3 902 264 Gebäude verteilten. Wie Informationen und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, sind das über 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der letzten Volkszählung 1987.... mehr…


04.06.2013

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln (FG Köln) mit Urteil 14 K 2159/12 entschieden. Auf dieses Urteil macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


03.06.2013

„Eine weitere gesetzliche Grenze für Neuvertragsmieten wäre eine verfassungsrechtliche und wohnungspolitische Irrfahrt.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Überlegungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, eine entsprechende Grenze in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. mehr…


31.05.2013

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil 2013 II R 1/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


24.05.2013

Wenn Kommunen Grundstückseigentümer wegen des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zur Kasse bitten wollen, müssen dafür künftig klare zeitliche Fristen gelten. Dies forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…


22.05.2013

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung „Eiche braun“ aufwiesen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 473 C 25342/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


17.05.2013

Ausstellung "Unser Haus spart Energie - gewusst wie" (21. bis 29.05.13 im Rathausfoyer) sowie Informations- und Beratungsabend mit Vorträgen und Diskussion (23.05.13). mehr…


17.05.2013

Als einen Sieg der ökologischen und ökonomischen Vernunft bezeichnete es heute Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, dass auch nach 2020 weiter sogenannte Nachtspeicheröfen betrieben werden dürfen. mehr…


16.05.2013

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf seine Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage des Betreibers gegen eine entsprechende Messanordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen (Az: 7 K 801/12). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


15.05.2013

Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige... mehr…


14.05.2013

Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Die vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen nicht den Gegenstandswert und dürfen bei der Berechnung nicht einbezogen werden. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 411 C 33155/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


10.05.2013

Das Landesumweltamt NRW in Essen hat jetzt die Ergebnisse der landesweiten Luftqualitätsmessungen ausgewertet und veröffentlicht. mehr…


07.05.2013

Als einen ganz massiven Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die geplante Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensabgabe stießen auf den Widerstand der privaten Hauseigentümer. mehr…