Eine Milliarde mehr für NRW-Kommunen

Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es finanziell gar nicht gut. Sie müssen viele teure Aufgaben bewältigen, doch die Kassen sind vielfach leer. Angesichts hoher Schulden greifen viele Städte und Gemeinden ihren Bürgern immer weiter in die Taschen – unter anderem bei der Grundsteuer. Die Folge: Wohnen wird immer teurer. Die neue Landesregierung will daran jetzt etwas ändern.

Düsseldorf. Die neue Landesregierung von NRW will für eine bessere Kassenlage bei den Kommunen im Land sorgen. Etwas mehr als eine Milliarde Euro sollen Städte und Gemeinden schon im nächsten Jahr zusätzlich in den Kassen haben. Das geht aus Plänen für ein geändertes Gemeindefinanzierungsgesetz hervor, die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt vorgestellt hat. Insgesamt sollen die Kommunen im nächsten Jahr 11,7 Milliarden Euro bekommen – das sind 1,06 Milliarden mehr als dieses Jahr.

Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung auf Grundlage der geplanten Änderungen ausgerechnet. Konkret wird die Entlastung der Kommunen mit verschiedenen Einzelmaßnahmen erreicht. Einerseits wird die Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Das soll schon 2018 eine Entlastung von 45 Millionen Euro bringen, für 2019 sind bis zu 100 Millionen geplant. Hinzu kommt das Rettungsprogramm für Träger von Kindertageseinrichtungen. Allein dieses Programm greift den Städten und Gemeinden mit einem Volumen von 500 Millionen Euro unter die Arme. Für die Sanierung von Schulen leitet das Land den Kommunen 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln weiter.

Andererseits schafft die Landesregierung den sogenannten Kommunalsoli ab. Der Wegfall dieser Abgabe bringt 90 Millionen Euro in die Kassen von einigen Kommunen. Konkret mussten Kommunen, die mit verantwortungsvollem Wirtschaften für solide Stadtfinanzen gesorgt hatten, mit dieser Abgabe Gelder zur Unterstützung an arme Städte und Gemeinden zahlen. „Noch wichtiger als die gesparten 90 Millionen Euro ist der Fehlanreiz, der hier beseitigt wird“, stellt Erik Uwe Amaya fest. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund erklärt: „Kommunen werden jetzt nicht mehr für gute Haushaltsführung bestraft und für Verschuldung belohnt. Das schafft einen Anreiz, die kommunalen Finanzen ernsthaft in den Griff zu bekommen.“

Haus & Grund begrüßt die Stärkung der Kommunen

Natürlich können all diese Maßnahmen die Haushalte der hoch verschuldeten Städte nicht von heute auf morgen sanieren. Haus & Grund Rheinland begrüßte sie dennoch als positiven ersten Schritt: „Die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ist ein positives Signal auch für das Ziel, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen“ – so bewertet Prof. Dr. Peter Rasche den Wandel in der Finanzpolitik des Landes. „Nur wenn die Kommunen finanzielle Spielräume gewinnen, können sie aufhören, immer weiter Abgaben wie etwa die Grundsteuer zu erhöhen“. Die Grundsteuer ist einer der größten Kostenpunkte unter den Wohnnebenkosten und trifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

In seinem Wohnkostenbericht hatte der Landesverband der Rheinischen Haus- und Grundeigentümer in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Zusammenhang zwischen teurem Wohnen und der schlechten Kassenlage vieler Kommunen hingewiesen. „70 Prozent der Wohnnebenkosten sind von der Politik verursacht. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Nebenkosten des Wohnens seit Jahren stärker steigen als die Nettokaltmieten,“ sagt Erik Uwe Amaya. Er hoffe, dass der neuen Regierung tatsächlich auf lange Sicht eine Abkehr von diesem Trend gelingt. Der Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland ist auch in diesem Jahr fortgeschrieben worden. Er wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

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