70 Jahre Grundgesetz: Konrad Adenauer gratuliert

Heute vor genau 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dr. Konrad Adenauer leitete als Vorsitzender den Parlamentarischen Rat, um die deutsche Verfassung zu erarbeiten. Sein gleichnamiger Enkel und Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen gratuliert zum Jubiläum und verteidigt die Eigentumsfreiheit.

„Unsere deutsche Verfassung feiert heute Geburtstag: In diesem Jahr ist es 70 Jahre her, dass mein Großvater als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates unser Grundgesetz mitgeprägt hat. In Artikel 14 legten die Väter und Mütter unserer Verfassung fest, dass das Eigentum gewährleistet ist. Der Schutz des Eigentums durch das Grundgesetz ist ein hohes Gut, denn er ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und daher unentbehrlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Eigentum gibt seinem Eigentümer Rechte. Das muss betont werden, weil es in der aktuellen politischen Diskussion um bezahlbares Wohnen leider häufig in Vergessenheit gerät. Im Wahlkampfgetöse wird allzu oft nur der zweite Absatz des Artikels 14 zitiert, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Niemand weiß das besser als die privaten Vermieter unter uns, die mit ihrem Eigentum Wohnraum für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Damit wir diesen Beitrag auch weiterhin leisten können, müssen allerdings die nötigen Voraussetzungen gegeben sein.

Umso mehr hat es mich entsetzt, dass Robert Habeck, der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, unlängst Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik vorgeschlagen hat. In seinem dritten Absatz sieht Artikel 14 des Grundgesetzes die Möglichkeit von Enteignungen zwar vor. Dort ist aber auch eine angemessene Entschädigung vorgeschrieben. Der Staat müsste also für die Enteignungen Milliarden ausgeben. Von diesem Geld würde keine einzige neue Wohnung entstehen. Im Gegenteil, schon die öffentlichen Gedankenspiele über mögliche Enteignungen verschrecken private Investoren.

Die Idee mit den Enteignungen ist offensichtlich absurd. Sie zeigt aber, dass im Wahlkampf inzwischen jedes Mittel recht zu sein scheint. Eine Beobachtung, die mich zutiefst beunruhigt.

Wir Eigentümer müssen dieser Situation entschieden begegnen und Alternativen aufzeigen. Eine niedrigere Grunderwerbsteuer wäre das Gebot der Stunde. Zugleich gehört der Dschungel an Bauvorschriften gelichtet. Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt und mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.“

 

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