Adenauer zur Grundsteuer: NRW braucht seine eigene Reform!

Der Bundestag hat heute über die Reform der Grundsteuer beraten. „Die von Olaf Scholz geplante Reform ist viel zu bürokratisch. Wir begrüßen daher den Plan, den Ländern abweichende Regelungen zu erlauben. NRW muss das nutzen“, kommentiert Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Der Eigentümerverband fordert eine rein flächenbasierte Grundsteuer für NRW.

Düsseldorf. Klare Worte hat Konrad Adenauer angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zur Grundsteuer an die Politik gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen sagte: „Das wertabhängige Grundsteuermodell von Olaf Scholz sorgt dafür, dass alle 35 Millionen Wohnimmobilien in Deutschland regelmäßig neu bewertet werden müssen. Das wird tausende neue Finanzbeamte erforderlich machen und enorme Kosten verursachen. Wir lehnen diesen Unsinn ab.“ Da sich die Große Koalition im Bund offensichtlich nicht auf ein besseres Modell einigen könne, sei die geplante Öffnungsklausel zu begrüßen.

Die Klausel soll den Ländern erlauben, abweichende Regeln für die Berechnung der Grundsteuer zu erlassen. „NRW muss sich im Bundesrat für diese Öffnungsklausel einsetzen und anschließend auch davon Gebrauch machen“, betont Adenauer. „Wenn der Bundestag die Grundsteuerreform so beschließt, wie von der Bundesregierung geplant, dann braucht NRW wie Bayern seine eigene Reform.“

Gute Alternative: Grundsteuer in NRW nach Flächenmodell erheben

Dafür gibt es nach Ansicht von Haus & Grund Rheinland Westfalen eine überzeugende Alternative: „Für die Bemessung der Grundsteuer sollten allein die Grundstücksfläche und die Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Das wäre einfach, unbürokratisch und gerecht“, erklärt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Auch das ifo-Institut hat sich für dieses wertunabhängige Flächenmodell ausgesprochen. Amaya: „Eine flächenbasierte Grundsteuer würde eine starke zusätzliche Belastung von Eigentümern und Mietern vermeiden und trotzdem die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verbessern. Der öffentlichen Hand bliebe schließlich ein riesiger bürokratischer Mehraufwand erspart.“

 

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