Angeregte Gespräche: Haus & Grund trifft neue wohnungspolitische Sprecher

Nach der Sommerpause ist der neue Landtag in NRW voll in die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode gestartet. Gerade in der Wohnungspolitik stehen dabei einige Themen auf der Tagesordnung. Haus & Grund Rheinland hat deswegen Gespräche mit den wohnungspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen vereinbart. Zuerst kamen die Regierungsparteien CDU und FDP an die Reihe.

Düsseldorf. Sie sind die Grundlage für die erfolgreiche Lobbyarbeit von Haus & Grund Rheinland: Gute Kontakte des Landesverbandes zu den Fraktionen aller im Landtag vertretenen Parteien. Unmittelbar nach der Landtagswahl hat der rheinische Landesverband deswegen den Kontakt zu den neu aufgestellten Fraktionen gesucht. Erste Gespräche mit den neuen wohnungspolitischen Sprechern waren die Folge.

Den Anfang machten die Regierungsparteien. Zuerst empfing der neue wohnungspolitische Sprecher der FDP, Stephen Paul, die Experten von Haus & Grund im Landtag. Wenig später fand dann auch ein Treffen mit Fabian Schrumpf statt, der in gleicher Funktion für die CDU-Fraktion tätig ist.

Die Delegation von Haus & Grund Rheinland: Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und Schatzmeister Dr. Johann Werner Fliescher – zugleich Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Düsseldorf – sowie beim Gespräch mit der FDP auch Thomas Tewes, der Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888. In den Gesprächen ging es um zahlreiche wohnungspolitische Themen, die sich die neue Landesregierung jetzt vornehmen will.

Viele Themen – konstruktive Atmosphäre

Aus Sicht der Eigentümer hält der Koalitionsvertrag zahlreiche vielversprechende Pläne bereit. Zu denken ist dabei etwa an die Abschaffung der gescheiterten Mietpreisbremse oder der nicht weniger problematischen Kappungsgrenzenverordnung. Natürlich waren Einzelheiten der Umsetzung dieser Vorhaben bei den Gesprächen bereits Thema. Ein baldiges Handeln in diesen Bereichen liegt schließlich sehr im Interesse der privaten Haus- und Wohnungseigentümer.

Außerdem ganz oben auf der Tagesordnung: Die Überarbeitung der neuen Landesbauordnung. Die Einführung der im vergangenen Dezember von der Vorgängerregierung beschlossenen Reform hatte die schwarz-gelbe Koalition gleich nach der Wahl durch ein Moratorium gestoppt. Schon am 10. November wird es im Landtag eine Anhörung von Sachverständigen zu möglichen Anpassungen an der Reform geben. Verbandsdirektor Amaya wird dabei die Vorschläge von Haus &  Grund Rheinland vortragen.

 

Politikwechsel in NRW nimmt Fahrt auf

Ein weiteres Thema war die geplante Grundsteuerbremse. Haus & Grund Rheinland begrüßt einerseits das Vorhaben der neuen Regierung, hier tätig zu werden. Zugleich betonten die Vertreter des Landesverbandes aber auch, dass der Verband sich eine Begrenzung der tatsächlichen Hebesätze gewünscht hätte. Soweit wollen CDU und FDP nach bisherigen Plänen nicht gehen.

Der Meinungsaustausch erstreckte sich auch auf die geplante Anpassung der Eigentumsförderung. Hier müssen nach Ansicht des Landesverbandes nicht nur die Mittel aufgestockt, sondern vor allem auch die Förderbedingungen attraktiver gestaltet werden. Hier haben die Regierungsparteien bereits zum Januar 2018 entsprechende Verbesserungen angekündigt.

Daneben sprachen die Vertreter von Landesverband und Parteien sowohl über die Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes als auch über das umstrittene Wohnungsaufsichtsgesetz. Haus & Grund Rheinland hatte das Gesetz wiederholt kritisiert. Die neue Regierungskoalition möchte es denn auch tatsächlich auf den Prüfstand stellen – hat das Thema allerdings auf ihrer Dringlichkeitsliste nicht ganz oben stehen.

Positive Signale für eigentümerfreundliche Politik

„Insgesamt hatten wir sowohl mit der FDP, als auch mit der CDU sehr gute Gespräche“, resümiert Erik Uwe Amaya. „Es war ein angeregter Meinungsaustausch und wir haben dabei viele Übereinstimmungen festgestellt. Damit ist eine gute Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gelegt.“ Das Fazit der Delegation von Haus & Grund Rheinland: Nordrhein-Westfalen kann in Zukunft mit einer eigentümerfreundlicheren Politik rechnen.

Auch mit den Vertretern der Oppositionsparteien hat Haus & Grund Rheinland den Gesprächsfaden gleich nach der Wahl wieder aufgenommen.

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