Aufkommensneutrale Grundsteuerreform? Bürgermeister sollen Farbe bekennen

Bundesfinanzminister Scholz verspricht, seine Reform der Grundsteuer wäre aufkommensneutral – auf Eigentümer und Mieter kämen also keine höheren Kosten zu. Dabei kann er das gar nicht garantieren: Letztlich kommt es darauf an, ob die Kommunen die Hebesätze nach einer Reform entsprechend anpassen. Aber würden die das auch tun? Haus & Grund befragt jetzt 1.650 Bürgermeister dazu.

Berlin/Städteregion Aachen/Aachen. Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverband Haus & Grund Aachen ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten.

„Berechnungen von Haus & Grund Deutschland haben ergeben, dass eine Reform nach dem von Finanzminister Scholz favorisierten Modell zu erheblichen Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führt. Das ließe sich nur durch eine entsprechende Senkung des Hebesatzes in jeder einzelnen Kommune in Nordrhein-Westfalen verhindern“, gibt Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender des Aachener Haus & Grund, zu bedenken.

Haus & Grund schickt Brief an Bürgermeister

Diese Woche erhalten die Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Sie werden gefragt, ob ihre Kommune beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde nach einer Reform in etwa gleichbleibt.

„Wir wissen um die teils schwierige Lage der kommunalen Finanzen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage werden sich schwertun, auf Mehreinnahmen zu verzichten“, gab Tobias Hundeshagen zu bedenken. Der Geschäftsführer des Aachener Haus & Grund ist überzeugt:  „Eine reformierte Grundsteuer wird von den Bürgern nur dann akzeptiert, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belastet.“

zurück zum News-Archiv