Diskussion über Namen an Klingelschildern und Briefkästen

Beschriftung von Klingelschildern und Briefkästen in der Regel rechtlich zulässig. Klarstellende Stellungnahme gefordert.

Aachen. Möglicherweise sind Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen in Kombination mit Türnummern und/oder klar bezeichneten Wohnungseinheiten ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

„Soweit allerdings Klingeln und Briefkästen ohne Hinweis auf Wohnungseinheiten beschriftet werden, wie es in den meisten Immobilien der Fall ist, ist die Anbringung von Namensschildern als notwendige Maßnahme zur Erfüllung mietvertraglicher Verpflichtungen erlaubt", erläutert Tobias Hundeshagen, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Aachener Haus & Grund. „In diesem Fall besteht auch kein Widerspruchsrecht betroffener Personen", so Tobias Hundeshagen weiter.

Aber auch der Aachener Haus & Grund fordert aufgrund der offensichtlichen Auslegungsdifferenzen zun Datenschutz eine unverzügliche klarstellende Stellungnahme durch den Gesetzgeber: „Unmissverständliche gesetzliche Regelungen sind für den Rechtsfrieden nicht nur wünschenswert sondern unumgänglich!" fordert Tobias Hundeshagen.

Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. Da die Rechtsgrundlage europäisches Recht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die genannten Entscheidung auch in Deutchland Konsequenzen haben kann. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

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