Gegen CO2-Steuer: NRW fordert Emissionshandel im Gebäudesektor

Die NRW-Koalition möchte im Gebäudesektor und im Straßenverkehr größere Anstrengungen zur Einsparung von CO2-Emissionen erreichen. Von einer CO2-Steuer hält das Kabinett aber nichts und setzt sich vielmehr für einen Emissionshandel ein. Für die Bürger bringt das steigende Energiekosten mit sich, die mit Entlastungen etwa bei der Stromsteuer kompensiert werden sollen.

Berlin/Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat sich gestern (10. September) in der Debatte über eine CO2-Bepreisung klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer ausgesprochen. Vielmehr beschloss das Landeskabinett auf seiner auswärtigen Sitzung in Berlin, sich für einen Emissionshandel einzusetzen. Einen Vorschlag für ein solches marktbasiertes Modell möchte Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einbringen.

Geplant ist, dass beispielsweise Rohstoffhändler CO2-Zertifikate erwerben müssen. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wäre begrenzt und würde jährlich reduziert. So wäre sichergestellt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid durch die Verbrennung entsprechender Kraftstoffe tatsächlich jedes Jahr zurückgeht und mithin die Klimaziele erreicht werden können. Eine solche Wirkung wäre nach Ansicht der Landesregierung bei einer CO2-Steuer nicht garantiert. Die Kosten für die Zertifikate würden die Händler dann beim Verkauf von Benzin, Gas oder Heizöl an die Verbraucher weitergeben.

Fossile Brennstoffe sollen teurer werden

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rechnet laut Berichten des Kölner Stadtanzeigers damit, dass der Benzinpreis um 5 bis 10 Cent pro Liter steigen würde. Die Zeitung berichtet, nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei davon auszugehen, dass die Verteuerung bei Gas und Öl noch stärker ausfiele. Das würde sich vor allem bei den Wohnkosten bemerkbar machen, immerhin sind Gas und Heizöl nach wie vor die meistgenutzten Energieträger im Gebäudesektor.

Im Gegenzug stellt die Landesregierung allerdings Entlastungen in Aussicht. „Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben“, sagte Pinkwart. Außerdem sollen „flankierende klimaschützende Maßnahmen“ aus den Mitteln finanziert werden. Damit gemeint sein könnten beispielsweise finanzielle Hilfen für Eigentümer, die den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude durch Modernisierungen verringern möchten.

Energiewende im Gebäudesektor braucht staatliche Förderung

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dazu: „Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu. Wichtig: Das System muss auch für die ,kleine Frau' und den ,kleinen Mann' mit Eigentum und/oder Vermietung gehandhabt werden können. Viele Investitionen sind hier in den vergangenen Jahren schon getätigt worden. Es bleibt noch viel zu tun. Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“

Haus & Grund Rheinland Westfalen kann der Ministerin in diesem Punkt nur beipflichten. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya sagte: „Wenn Klimaschutz im Gebäudesektor gelingen soll, dann muss es eine umfangreiche steuerliche Förderung für energetische Modernisierungen geben.“ Angesichts von Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen und abgesenkten Modernisierungsmieterhöhungen blieben Eigentümern kaum finanzielle Spielräume für klimafreundliche Modernisierungen.

Interessante Informationen zu den aktuell genutzten Energieträgern im Gebäudebestand Nordrhein-Westfalens sowie zu Höhe und Entwicklung der Heizkosten finden Sie im NRW-Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland Westfalen.

 

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