Grundsteuer macht Wohnen teuer: Keine Trendwende in Sicht

Für die Städte und Gemeinden ist sie eine wesentliche Einnahmequelle – für Wohneigentümer und Mieter einer der höchsten Nebenkostenpunkte: Die Grundsteuer. Aktuelle Zahlen zeigen: Kommunen erhöhen die Steuer munter weiter, um ihre Löcher im Haushalt zu stopfen. Sie geraten in eine Abwärtsspirale aus sinkender Attraktivität und steigenden Steuern – weil wohnen dort zu teuer wird.

Düsseldorf/Berlin. Seit dem Jahr 2012 haben ganze 60 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland mindestens einmal die Grundsteuer erhöht. Eine Senkung der Hebesätze war dagegen die ganz große Ausnahme. Das hat die Unternehmensberatung Ernst & Young in einer gestern veröffentlichten Studie ausgerechnet. Demnach sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen besonders stark belastet: Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 534 Prozent liegt NRW auf dem vierten Platz der Bundesländer mit den höchsten Grundsteuern.

Allerdings sagt der Landesdurchschnitt relativ wenig über die Realität für die Bürger aus. Denn die Höhe der Hebesätze unterscheidet sich zwischen den einzelnen Kommunen im Land ganz erheblich. Die aktuelle Aufstellung der amtlichen Statistikstelle IT.NRW zeigt: Während die Grundsteuer in Harsewinkel mit einem Hebesatz von 260 Prozent landesweit am niedrigsten ist, ruft Bergneustadt als NRW-Spitzenreiter einen Hebesatz von 959 Prozent auf. Die beiden Extrem-Kommunen trennen also stolze 699 Prozentpunkte.

Grundsteuer im Rheinland: Ziemlich teures Pflaster

Die höchsten Grundsteuerhebesätze finden sich im Rheinland – nach Bergneustadt auf dem traurigen ersten Platz – aktuell in Hürtgenwald (926 Prozent) und Aldenhoven (880 Prozent). Danach folgen Duisburg mit 855 Prozent sowie Overath und Nideggen mit je 850 Prozent. Insgesamt liegen die teuersten 10 Hebesätze, die von insgesamt 12 rheinischen Städten und Gemeinden verlangt werden, alle oberhalb von 730 Prozent. Das sind schwindelerregende Höhen für Eigentümer und deren Mieter – letztere Zahlen die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung.

Die niedrigste Grundsteuer im Rheinland hat die Stadt Langenfeld. Sie hat den Hebesatz auf 380 Prozent festgelegt. Auf Platz zwei folgt Monheim (385 Prozent). Den dritten Platz der günstigsten Orte im Rheinland teilen sich Uedem, Sonsbeck und Wassenberg mit je 413 Prozent Grundsteuerhebesatz. Im Landesvergleich sind diese Kommunen aber nicht besonders günstig: Langenfeld belegt gerade mal den 6. Platz der preiswertesten Städte und Gemeinden in NRW, Monheim rangiert auf Platz 8. Unter den NRW-TOP-10 der niedrigsten Hebesätze sind 14 Kommunen, davon aber nur zwei im Rheinland. Alle anderen liegen im ländlichen Westfalen.

Weiterhin kräftige Grundsteuer-Erhöhungen zu beobachten

Das hohe Niveau der Grundsteuern in NRW hält zahlreiche Kommunen nicht davon ab, die Steuer kräftig weiter anzuheben. Im letzten Jahr drückte Kamp-Lintfort in NRW am stärksten auf die Tube: 295 Prozentpunkte ging es mit dem Hebesatz nach oben. Im Rheinland folgt auf dem zweiten Platz Bad Honnef – dort stieg die Grundsteuer um 210 Prozentpunkte von 520 auf 730 Prozent. In Pulheim ging es um 145 Punkte rauf. Hürtgenwald – ohnehin schon mit einem sehr hohen Hebesatz von 768 Prozent – packte nochmal 140 Zähler drauf. Im letzten Jahr erhöhten insgesamt 9 rheinische Kommunen die Grundsteuer um einen dreistelligen Betrag.

Insgesamt haben 26 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW letztes Jahr die Grundsteuer angehoben. Stabil blieb der Hebesatz in 73 Prozent der Kommunen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass keine rheinische Kommune im letzten Jahr die Grundsteuer gesenkt hat. In Westfalen gingen ganze 5 Kommunen diesen Schritt – mit Senkungen zwischen 6 und 40 Prozentpunkten bewegten sie sich allerdings eher im symbolischen Bereich.

Grund der hohen Steuer: Viele Kommunen finanziell überlastet

In einer Erhöhung der Grundsteuer sehen viele Kommunen den einzigen Ausweg aus ihrem Schuldendilemma. Der Landespolitik gefällt das nicht. NRW-Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) machte gegenüber der Rheinischen Post den Bund mit dafür verantwortlich: „Jahrelang sind Aufgaben – besonders vom Bund – auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage bei den Grund- und Gewerbesteuern.“

Die Ministerin forderte, das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse wieder selbstverständlich werden, um die Finanzen der Kommunen zu schützen. Sie fordert schon länger, dass der Bund den Kommunen neue Aufgaben, die er ihnen überträgt, auch bezahlt. Das Land NRW selbst hat mit Änderungen bei der Gemeindefinanzierung jüngst versucht, den klammen Kommunen mehr Luft zu verschaffen. Wie viel das in der Praxis bringt, wird sich natürlich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Tipp:

Mehr zur Entwicklung der Grundsteuer im Rheinland erfahren Sie im jährlichen Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland. Für dessen diesjährige Ausgabe läuft aktuell die Datenerhebung. Alle Eigentümer der Region sind aufgefordert, mitzumachen. Weitere Informationen und der Erhebungsbogen finden sich hier.

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