Grundsteuer-Reform: Kanzleramt pfeift Scholz zurück

Bei der Reform der Grundsteuer drängt die Zeit. Doch die Kritik am bisherigen Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist groß. Tenor: Hier droht ein bürokratisches Monster mit dramatischen Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter. Jetzt hat das Bundeskanzleramt wohl die Notbremse gezogen: Der Scholz-Entwurf geht nicht in die Ressort-Abstimmung, zuerst soll eine Einigung mit Bayern her.

Berlin/Düsseldorf. Das Bundeskanzleramt hat die Grundsteuer-Reformpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anscheinend gestoppt. Darüber berichtet die BILD-Zeitung heute Morgen (2. Mai 2019) unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Entwurf geht demnach nicht in die Ressortabstimmung – eigentlich hatte Scholz ihn bereits im April durchs Kabinett bringen wollen. Doch bevor ein Entwurf ins Kabinett kommt, soll Scholz eine Einigung mit Bayern finden.

Wie berichtet möchte der Freistaat eine einfach zu berechnende, unbürokratische Grundsteuer durchsetzen, deren Berechnung allein auf die Fläche abstellt. Scholz plant dagegen eine Grundsteuer, die sich am Wert von Grundstück und Bebauung orientiert. Nicht nur aus Bayern wird sein Plan als bürokratisches Monster kritisiert. Alle 32 Millionen Wohngrundstücke müssten alle 7 Jahre neu bewertet und zu diesem Zweck tausende neue Finanzbeamte eingestellt werden.

Notbremse gezogen: Kanzleramt will Scheitern der Reform verhindern

Der Wiederstand von CSU und bayerischer Staatsregierung könnte dazu führen, dass die Scholz-Reform am Ende des Gesetzgebungsverfahrens nicht beschlossen wird. Das ist umso wahrscheinlicher, da auch von anderen Seiten der Widerstand wächst. So hatten Haus & Grund Rheinland Westfalen und die wohnungswirtschaftlichen Verbände in NRW kürzlich die Landesregierung aufgefordert, sich an die Seite Bayerns zu stellen. Bei einem Scheitern des Gesetzes wäre allerdings keine Zeit mehr, um noch bis Jahresende eine andere Grundsteuer-Reform zu beschließen.

Die Grundsteuer darf aber ab 2020 nicht mehr nach dem bisherigen Modell erhoben werden, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Sie fiele also einfach weg. In diesem Fall stünden die Kommunen in Deutschland mit dem Wegfall von mehr als 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr da. Das will man im Kanzleramt offenbar nicht riskieren und deswegen erst dann einen Reformentwurf ins Gesetzgebungsverfahren geben, wenn dieser Entwurf auch die Aussicht hat, am Ende wirklich beschlossen zu werden. Daher jetzt der Auftrag an den Finanzminister, mit Bayern eine Einigung zu finden.

Wird die Grundsteuer Ländersache?

Ein möglicher Weg dazu wäre – wie berichtet – eine sogenannte Öffnungsklausel: Dann könnte Bayern – und jedes andere Bundesland – seine eigenen Regeln für die Erhebung der Grundsteuer erlassen. Ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ginge, ist derweil noch nicht abschließend geklärt. Wie die BILD-Zeitung schreibt, will sich Scholz nächsten Freitag mit den Finanzministern aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen treffen.

Dabei soll mit vier Verfassungsrechtlern über die Möglichkeit einer Öffnungsklausel beraten werden. Von Haus & Grund Rheinland Westfalen kommt unterdessen Lob für die Entscheidung aus dem Kanzleramt. „Für die reformierte Grundsteuer sollte auf das einfache und gerechte Flächenmodell zurückgegriffen werden, wie es die bayerische Staatsregierung vorschlägt“, sagte Verbandspräsident Konrad Adenauer. Sollte das mit der SPD nicht umzusetzen sein, sei eine Öffnungsklausel für die Länder nötig.

Schon im April hatte sich Haus & Grund Rheinland Westfalen gemeinsam mit den anderen wohnungswirtschaftlichen Verbänden in NRW an Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gewandt. In ihrem Schreiben warnten die Verbände ausdrücklich vor dem Scholz-Modell. Sie forderten die NRW-Landesregierung auf, das Flächenmodell zu unterstützen bzw. sich für eine Öffnungsklausel einzusetzen.

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