Interview mit neuer Bauministerin Scharrenbach: Besseres Klima für den Neubau in NRW schaffen

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Regierungswechsel ein neues Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Haus & Grund Rheinland traf sich nun mit der Ministerin Ina Scharrenbach und dem Staatsekretär Dr. Jan Heinisch zum Gespräch über die Pläne der Landesregierung. In ihrem ersten gemeinsamen Interview klammerten die CDU-Politiker kein wichtiges Thema aus.

Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Staatssekretär Dr. Heinisch, wie war der Start in Ihre neuen Ämter?

Ministerin Ina Scharrenbach:
Rasant. Mittwoch der Anruf des Ministerpräsidenten, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu werden. Weniger als 48 Stunden später schon offiziell im Amt. Und dann haben wir ja sofort erste grundsätzliche Weichenstellungen vorgenommen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir das Inkrafttreten der von Rot-Grün vorgesehenen neuen Landesbauordnung stoppen werden, um baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen ein Klima für Neubau zu schaffen.
Erste 55,4 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land für die soziale Integration im Quartier zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens in 44 Kommunen konnten wir verteilen. Zudem habe ich eine erste Heimat-Tour quer durch Nordrhein-Westfalen gestartet. Das waren viele Gespräche mit den Menschen vor Ort in den verschiedenen Regionen unseres Landes...

Staatssekretär Dr. Heinisch:
...und das alles parallel zum Aufbau des neuen Ministeriums mit der Zusammenführung der drei Bereiche Kommunales, Bau und Gleichstellung unter dem Dach des neuen Heimatministeriums. Das waren spannende Tage mit dem motivierenden Gefühl, einen positiven Schub für das Land auslösen zu können. Schon in den ersten Wochen haben wir viel Zuspruch für die neue Politik bekommen.

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung – warum passt diese Kombination zusammen?

Scharrenbach:
Mit dem Bereich „Kommunales“ sind wir auf der einen Seite Aufsicht über die Städte und Gemeinden, aber – und darauf lege ich wert – auf der anderen Seite auch Partner der Kommunen. Stadträten wieder Handlungsspielraum zurückzugeben, dass ist eine große Herausforderung angesichts der schlechten Haushaltslage in viele Städten. Die Entwicklung der Städte und Gemeinden können wir gleichzeitig mit unseren drei Abteilungen im Ministerium für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnungsbau aktiv unterstützen. Die Gleichstellung bekommt dabei die Aufgabe, die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen. Und zwischen diesen drei Themen „Kommunales, Bau und Gleichstellung“ ist Heimat die Brücke…

Dr. Heinisch:
Wir werden Raum für die Gestaltung der Heimat geben. Gut daran ist: Beide Bereiche, Kommunales und Bauen, haben in der Regel eine hohe Bürgerbeteiligung. Hier können Bürgerinnen und Bürger ihre Heimat mitgestalten. Das Mitwirken der Menschen vor Ort ist ein Schlüssel, um die Heimatverbundenheit zu stärken.

Sie haben ein Moratorium der Bauordnung angekündigt. Worauf müssen wir uns nun einstellen?

Scharrenbach:
Die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung, von der alten Landesregierung ab dem 28. Dezember 2017 vorgesehen, werden um zwölf Monate auf Ende 2018 verschoben. Das Moratorium werden wir dafür nutzen, um uns mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen. Wir halten dies für zwingend erforderlich, weil politische Entscheidungen und Vorgaben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich verteuert haben. Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.

Dr. Heinisch:
Wo das Bauen in Nordrhein-Westfalen unnötig erschwert wird, wollen wir Blockaden beseitigen.

Scharrenbach:
Es ist mir wichtig, dass wir uns nach dem Leitgedanken „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ noch einmal intensiv mit der Kritik an der Landesbauordnung auseinandersetzen. Dazu werden wir Gespräche insbesondere mit Haus & Grund, den Sozialverbänden, den am Bau beteiligten Verbänden und Kammern sowie mit den Kommunen führen. Selbstverständlich haben wir dabei auch das alters- und behindertengerechte Bauen im Blick. Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause – in ihrer vertrauten Heimat – leben dürfen. Das setzt ein Können voraus. Das ist unser Ziel.

Dr. Heinisch:
Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.

Scharrenbach:
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben: Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben. Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht.

Dr. Jan Heinisch: Der neue Staatssekretär möchte Blockaden beseitigen, wo Bauen unnötig erschwert wird

Beim Dachgeschoss-Ausbau ist die Stellplatz-Abgabe ein großer Kostenfaktor. Haben Sie hier eine Lösung?

Dr. Heinisch:
Immer mehr Menschen verzichten aufs Auto, zumindest wenn sie in Großstädten leben. Deshalb wäre dort beim Dachgeschoss-Ausbau eine Überlegung, ob beispielsweise Fahrrad-Stellplätze vermehrt eine Alternative zu Auto-Stellplätzen sein könnten.

Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen-, Zweckentfremdungs- und Kündigungssperrfristverordnung – wann können wir mit der Abschaffung rechnen?

Scharrenbach:
Es wird ein zeitlich gestuftes Maßnahmenpaket in Nordrhein-Westfalen geben, um ein „Klima für Neubau“ zu schaffen. In dem Rahmen wird es dann auch zu einer Aufgabe der genannten nordrhein-westfälischen Sperrverordnungen kommen. Eine Stabilisierung von Erst- und Wiedervermietungsmieten lässt sich ausschließlich durch ein Mehr an Wohnungen erreichen.

Dr. Heinisch:
Wir sehen aber, dass diese Mietpreisbremse in den Städten nicht die erhoffte Wirkung bringt. Deswegen stehen wir als Landesregierung diesen direkten staatlichen Eingriffen mehr als zurückhaltend gegenüber.

Können Sie den zeitlich abgestuften Maßnahmenplan näher erläutern?

Scharrenbach:
Wie bereits erwähnt, arbeiten wir aktuell noch an dem zeitlich abgestuften Maßnahmenplan. Aber im Kern geht es, über verschiedene Instrumente ein „Klima für Neubau“ zu schaffen. Das beginnt bei Grundstückverfügbarkeiten über Planungs- und Genehmigungszeiten bis letztlich zum Bau selber. Nur so wird es uns gelingen, die Wohnungsmärke in unserem Land zu entspannen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Neubauten.

Ina Scharrenbach nahm sich viel Zeit für die Fragen von Haus & Grund Rheinland

 

Wir haben unterschiedliche Wohnungsmärkte in NRW. Der Fokus lag auf den boomenden Metropolregionen. Die ländlichen Regionen wurden vernachlässigt. Was werden Sie hier ändern?

Scharrenbach:
Auf jeden Fall werden wir als CDU-geführte Landesregierung das ständige Ausspielen von ländlichen Regionen gegen Stadt und umgekehrt beenden. Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen. Wir werden über eine Änderung des  Landesentwicklungsplans der Vorgängerregierung dafür Sorge tragen, dass Wohnbauflächen entlang von ÖPNV-Achsen tatsächlich ausgewiesen werden können.

Die Grundsteuer belastet sowohl Eigentümer als auch Mieter. Der Koalitionsvertrag sieht eine Begrenzung der Hebesätze vor. Wird es eine Bremse geben?

Scharrenbach:
Die Städte und Gemeinden haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grundsteuer-Hebesätze, wozu die Politik der Vorgängerregierung beigetragen hat. Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer stoppen.

Dr. Heinisch:
Und parallel dazu wollen wir auch im Stärkungspakt den einseitigen Zwang für die betroffenen Kommunen zu Steuererhöhungen beenden.

 

Erik Uwe Amaya (Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland, links) und Prof. Dr. Peter Rasche (Vorsitzender Haus & Grund Rheinland, Mitte) befragten die neue Ministerin und ihren Staatssekretär (rechts im Bild: Klaus-Dieter Stallmann, Vorsitzender von Haus &

 

Die Grunderwerbsteuer ist mit 6,5 Prozent sehr hoch und belastet junge Familien und Berufseinsteiger bei der Eigentumsbildung. Welche Maßnahmen zur Schaffung von Privateigentum haben Sie geplant?

Scharrenbach:
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Eigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bedarfsgerecht anzuheben. Eigentum ist immer noch die beste Altersvorsorge und: Der überwiegende Anteil an vermietbaren Wohnraum wird immer noch von dem klassischen privaten Kleinvermietenden gehalten.

Dr. Heinisch:
Die Eigentumsförderung hat die alte, von SPD und Grünen geführte Landesregierung von rund 567 Millionen in 2010 auf 24 Millionen Euro in 2016 (Ist-Zahlen) heruntergefahren.

Wie soll es mit dem Bündnis für Wohnen weitergehen?

Scharrenbach:
Wir wollen das Bündnis für Wohnen weiterentwickeln. Ein Bündnis darf nicht alleine ein Gesprächsforum sein, wir brauchen auch konkrete Ergebnisse und letztlich Taten.

Am 14. April 2018 haben wir den Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland in Siegburg. Frau Ministerin, wir würden Sie gerne als Hauptrednerin einladen. Dürfen Sie bei uns begrüßen?

Scharrenbach:
Gerne komme ich zu Ihrem Landesverbandstag. Der Dialog mit Haus & Grund ist mir sehr wichtig!

Haus & Grund Rheinland:
Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Staatssekretär Dr. Heinisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Antrittsbesuch: Die Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland haben der neuen Bauministerin erste Informationen mitgebracht – in Form des Geschäftsberichts von Haus & Grund Rheinland (v.r.: Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender Haus & Grund Rheinland; Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland; Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Klaus-Dieter Stallmann, Vorsitzender Haus & Grund Ruhr). Foto: © Land NRW / A. Stegger

 

 

 

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