Landtag beschließt Rechtsverordnung zum Kanal-TÜV - Haus & Grund fordert wissenschaftliche Nachweise ein

Am Donnerstag, den 17. Oktober 2013 wird der Landtag die Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung beschließen. Dann gilt eine Überprüfung der privaten Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten.

Haus & Grund begrüßt die Verbesserung für den überwiegenden Teil der Haus- und Grundstückseigentümer. Allerdings bleibt eine Forderung: Eine Gefährdung des Grundwassers muss wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Obwohl der Landtag bereits Ende Februar die Änderung des Landeswassergesetzes zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung beschlossen hat, steht erst am Donnerstag die Rechtsverordnung zur Abstimmung auf der Tagesordnung. „Erst die neue Verordnung ermöglicht den Kommunen, die Entwässerungsatzungen bürgerfreundlicher zu korrigieren“, erklärt der Vorsitzende des Aachener Haus & Grund,Herr Prof. Dr. Rasche.

Zukünftig müssen private Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten auf Dichtheit überprüft werden. Dabei gilt für Kanäle, die vor 1965 errichtet worden sind, eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 - für alle anderen Leitungen der 31. Dezember 2020. Gravierende Schäden sollen kurzfristig behoben werden. Bei mittleren Schäden haben die Eigentümer zehn Jahre Zeit, den Kanal zu sanieren. Bagatellschäden sind von einer Sanierungsverpflichtung ausgenommen. „Kommunen erhalten einen weiten Ermessenspielraum, um Härtefälle zu vermeiden“, sagt Prof. Dr. Rasche.

Sehr kritisch betrachtet der Aachener Haus & Grund, dass private Abwasserleitungen in neu ausgewiesenen Wasserschutzgebieten innerhalb von sieben Jahren auf Dichtheit überprüft werden sollen. „Hier darf die Dichtheitsprüfung nicht durch die Hintertür letztendlich doch für alle Eigentümer eingeführt werden“, warnt der Geschäftsführer des Aachener Haus & Grund, Rechtsanwalt Tobias Hundeshagen. Obwohl bislang nur 16,7 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, kann die Belastung von Stadt zu Stadt dennoch unterschiedlich sein. So besteht die Hälfte der Fläche von Köln aus Wasserschutzgebieten, während in Mettmann kein Gebiet vorgesehen ist.

„Bis heute ist nicht nachgewiesen, dass das private Abwasser das Grundwasser tatsächlich gefährdet“, sagt Tobias Hundeshagen. „Laut Umweltministerium ist die Trinkwasserqualität aus gesundheitlicher Sicht sogar sehr gut“, ergänzt Tobias Hundeshagen. Deshalb läuft die kommenden fünf Jahre ein Monitoring-Programm, um zu untersuchen, ob das private Abwasser das Grundwasser tatsächlich gefährdet.

„Erst wissenschaftliche Nachweise können die hohen Kosten für die Dichtheitsprüfung und die Kanalsanierungsverpflichtung rechtfertigen“, fordert Tobias Hundeshagen. „Sinnvoller wäre es gewesen, erst einmal die Ergebnisse des Monitoring abzuwarten, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden“, meint Tobias Hundeshagen.

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