Neues Grundsteuerkonzept ist „bürokratischer Irrsinn“

Muss in Zukunft für jede einzelne Wohnung ein eigener Grundsteuerbescheid erstellt werden, der sich nach der Wohnfläche, dem Alter und der aktuellen Miethöhe richtet? Wenn es nach dem Reformvorschlag geht, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer plant, dann ja. Haus & Grund kritisiert dieses bürokratische Monster und plädiert weiterhin für das gerechte Flächenmodell.

Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als „bürokratischen Irrsinn“. „Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Dann müssten noch für deutlich mehr als die bisher geschätzten 35 Millionen Immobilieneinheiten regelmäßig neue steuerliche Bewertungen erfolgen. Die Finanzämter wären heillos überfordert und die Erhebungskosten für diese Steuer nicht mehr zu rechtfertigen. Die neue Grundsteuer müsse einfach zu erheben und für die Bürger transparent sein, sie dürfe das Wohnen nicht verteuern und sie müsse gerecht sein.

All diese Kriterien erfülle das Konzept von Scholz nicht. Haus & Grund plädiert weiterhin für ein Flächenmodell, wonach sich die Grundsteuer im Grundsatz aus der Gebäude- und der Grundstücksfläche berechnet. „Dieses Modell ist mit niedrigen Kosten umzusetzen, schafft keine neuen Ungerechtigkeiten und ist verfassungsfest“, betonte Warnecke. Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt.

 

zurück zum News-Archiv