Städtebau: Aus Personalmangel bleiben 116 Mio. Euro Fördergeld liegen

Damit mehr Wohnungsbau möglich ist, müssen die Kommunen mit der Stadtplanung eine gute Vorarbeit leisten. Eine geschickte städtebauliche Planung hält Städte lebenswert, schafft die nötige Infrastruktur für neue Einwohner und ermöglicht die Ausweisung von Baugebieten für den Wohnungsbau. Dafür steht viel Fördergeld bereit – doch die NRW-Kommunen können es nicht ausschöpfen.

Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in NRW tun sich schwer damit, die bereitstehenden Fördermittel für den Städtebau auszuschöpfen. Ende 2016 blieb ein Ausgaberest von 116 Millionen Euro an bewilligten Fördermitteln übrig, die nicht in Anspruch genommen worden waren. Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass in den Jahren 2017-2021 insgesamt 425 Millionen Euro an Fördermitteln für den Städtebau bereit stehen. Das hat eine gestern (12. März 2018) veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des NRW-Bauministeriums ermittelt.

Zwar lag der Ausgaberest im Jahr 2012 noch deutlich höher – damals waren es sogar 219 Millionen Euro gewesen. Dennoch sind die Zahlen nicht zufriedenstellend, vor allem angesichts der Tatsache, dass zuletzt wieder ein Anstieg der nicht genutzten Mittel festzustellen war. „Über die vergangenen zehn Jahre lässt sich in den nordrhein-westfälischen Kommunen in der Trendbetrachtung ein sukzessiver Aufbau von Ausgaberesten aus Mitteln der Städtebauförderung beobachten“, resümiert die Studie.

Fördermittel verfallen wegen Personalmangel und zu großer Bürokratie

Die Untersuchung hat die Kommunen in  Nordrhein-Westfalen nach den Gründen für die unbefriedigende Ausschöpfung der Fördermittel befragt. Ergebnis: Es scheitert vor allem an Personalmangel und zu viel Bürokratie. So beklagten sich mehr als 80 Prozent der befragten Kommunen, der Verwaltungsaufwand sei das zentrale Hindernis für die Umsetzung von Projekten der Städtebauförderung. Das Vergaberecht wird als zu kompliziert betrachtet.

Dabei rächt sich vor allem der Personalmangel, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte: „Ob das Erstellen von Bebauungsplänen für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.“ Mehr als jede zweite Kommune hatte Personalmangel in der Studie als Problem genannt.

Landesregierung will neu gestaltete Förderprogramme

Die Landesregierung setze sich deswegen im Bund dafür ein, weniger und dafür höher dotierte Städtebauförderungsprogramme aufzulegen, die mit weniger Bürokratie verbunden sind. Scharrenbach verwies zugleich auf eine weitere Schwierigkeit: Wegen der hohen Auslastung der Bauwirtschaft bekämen die Kommunen oftmals auf Ihre Ausschreibungen hin gar keine oder nur überteuerte Angebote.

„Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern“, sagte Scharrenbach und forderte von der neuen Bundesregierung, die Verhandlungsergebnisse zügig umzusetzen. Die komplette Studie steht hier zum Download bereit.

 

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