Weltfremder Plan: Wohnflächenbeschränkung beim Baukindergeld

Die GroKo hat einen neuen Zankapfel: Das Baukindergeld hat am Wochenende für Aufregung gesorgt. Medien hatten aufgedeckt, dass offenbar eine weitere Einschränkung für die Förderung geplant ist. Demnach soll eine vierköpfige Familie mit 120 Quadratmetern Wohnfläche auskommen müssen, wenn sie das Baukindergeld bekommen möchte. Haus & Grund übt Kritik.

Düsseldorf. Das geplante Baukindergeld soll offenbar nur für den Kauf von Eigenheimen mit maximal 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Diese Obergrenze soll demnach für Familien mit maximal zwei Kindern gelten. Für jedes weitere Kind würde die Grenze um 10 Quadratmeter erhöht. Darauf hat sich offenbar Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Innen-, Bau- und Heimatministerium von Horst Seehofer (CSU) verständigt, wie verschiedene Medien am Wochenende berichteten.

Hintergrund der Maßnahme: Das Finanzministerium will die Kosten für das Baukindergeld im Rahmen halten. Bislang sind für die laufende Legislaturperiode maximal 2 Milliarden Euro dafür eingeplant. Das Baukindergeld soll über 10 Jahre an Familien fließen, deren Einkommen maximal 75.000 Euro im Jahr beträgt – plus 15.000 Euro pro Kind. Vorgesehen sind dann 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Eine vierköpfige Familie hätte dann also 24.000 Euro mehr für ihr Eigenheim im Budget. Eine Obergrenze für die Größe der mit dem Geld finanzierten Eigenheime war ursprünglich nicht geplant und steht auch nicht im Koalitionsvertrag.

Das Bekanntwerden der Größenbeschränkung hat in der Großen Koalition umgehend für Misstöne gesorgt. Verschiedene Unions-Politiker kritisierten die Obergrenze umgehend. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg kritisierte die Regelung laut Medienberichten als ungerecht und unnötig bürokratisch. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), sagte dem Handelsblatt, er lehne die Beschränkung ab. „Wir wollen möglichst vielen Familien Mut zum Eigentum machen und sie dabei nicht einschränken.“

Haus & Grund kritisiert Obergrenze

Auch bei Haus & Grund sorgt das Vorhaben für Kopfschütteln. „Das durchschnittliche Einfamilienhaus einer vierköpfigen Familie ist 145 Quadratmeter groß“, zitiert Prof. Dr. Peter Rasche Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Wohnverhältnissen von Haushalten mit Wohneigentum. „Im durchschnittlichen Zweifamilienhaus leben vier Personen auf 136 Quadratmetern. Diese Zahlen zeigen, dass die angedachte Obergrenze an der Lebenswirklichkeit im Land vorbeigeht.“

Das gilt demnach auch für den Kinderzuschlag bei der Wohnfläche: „Im durchschnittlichen Einfamilienhaus einer vierköpfigen Familie leben die Kinder auf 26,5 Quadratmetern. Das macht 13,25 Quadratmeter pro Kind“, berichtet Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland kritisiert: „Eine Erhöhung der Obergrenze um 10 Quadratmeter pro Kind ist weltfremd.“ Obendrein sei es einer Familie, die ein 121 Quadratmeter großes Haus kaufen möchte, kaum vermittelbar, dass sie wegen eines Quadratmeters auf das Baukindergeld verzichten muss.

Zwar könne die Bauwirtschaft auf die Vorgaben reagieren und Reihenhäuser mit 120 Quadratmetern anbieten. „Der Erwerb von Bestandsgebäuden würde für Familien aber mit einem Baukindergeld in dieser Form unmöglich“, stellt Amaya fest. „Das wäre schlecht, denn gerade auf dem Land gibt es vielerorts eher zu viel als zu wenig Wohnraum. Dort muss der Kauf im Bestand gefördert werden.“ Er hoffe deswegen sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch eine andere Lösung findet und die Obergrenze aufgibt.

 

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