Wohnungsbau: Ministerin gegen Rollstuhlquote bei Neubauten

Die neue Landesbauordnung für NRW kommt erst zum Jahr 2019 – bis dahin bessert die Landesregierung das Werk ihrer Vorgänger nach. Auf den Prüfstand soll alles, was das Bauen unnötig verteuert. Dabei sieht Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Handlungsbedarf im Bereich des rollstuhlgerechten Bauens. Sie sagte jetzt auch, welche Veränderungen ihr in diesem Bereich vorschweben.

Düsseldorf. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) möchte den Wohnungsbau erleichtern und dazu den vorgeschriebenen Anteil rollstuhlgerechter Wohnungen streichen. Wie verschiedene Medien berichten, will Scharrenbach im Gegenzug den weniger strengen Standard „barrierefrei“ neu definieren. Damit soll es gelingen, den Neubau von Wohnraum nicht zu sehr zu verkomplizieren und zu verteuern.

Die im Dezember beschlossene Novelle der Landesbauordnung sieht vor, dass es in Gebäuden von mehr als 8 Wohnungen eine rollstuhlgerechte Wohnung geben muss. Ab 15 Wohnungen ist eine weitere Wohneinheit für Rollstuhlfahrer vorgeschrieben. Die Anforderungen an eine rollstuhlgerechte Wohnung sind dabei sehr hoch: Es muss ein Rollstuhlabstellplatz von 150 mal 180 Zentimetern Größe eingeplant sein. Außerdem müssen die Bäder und Flure besonders großzügig bemessen werden – so wie im Krankenhaus. Der Standard „rollstuhlgerecht“ macht darüber hinaus elektrisch bediente Türen und spezielle Aufzugsmodelle erforderlich.

Rollstuhl-Quote wird Realität nicht gerecht

Konsequenz der Regelung: Die rollstuhlgerechten Wohnungen müssen deutlich größer ausfallen als eine gewöhnliche Wohnung für die gleiche Personenzahl. Die Baukosten steigen deutlich – wie die Westdeutsche Zeitung schreibt, kann der Aufschlag um die 350 Euro pro Quadratmeter liegen. Das bedroht nicht nur die Rentabilität von Bauprojekten. Ministerin Scharrenbach sieht nach Berichten der Zeitung noch ein weiteres Problem: „Rollstuhlgerechte Wohnungen sind für diejenigen, die sie nutzen sollen, oft viel zu teuer.“ Insofern werde die Regelung der Realität nicht gerecht.

Statt der festen Quote für Wohnungen nach dem hohen Standard „rollstuhlgerecht“ schwebt  Ina Scharrenbach etwas anderes vor. Die Bauministerin möchte klarere Vorgaben dazu machen, wie eine barrierefreie Wohnung aussehen soll. Der Standard der Barrierefreiheit ist weniger streng als der für rollstuhlgerechte Wohnungen – allerdings ist er bislang in Nordrhein-Westfalen nicht sehr genau definiert. Das möchte Scharrenbach jetzt nachholen – und zwar so, dass sich Wohnungen im Ergebnis leichter für Rollstuhlfahrer herrichten lassen.

Lösungen mit Augenmaß und Kostenbewusstsein gesucht

Damit geht die Bauministerin auf einen Aspekt der reformierten Landesbauordnung ein, zu dem sich auch Haus & Grund Rheinland wiederholt kritisch geäußert hatte. „Durch die neue Regelung würde in NRW das Bauen teurer und weniger rentabel. Wie bekämen weniger Neubau, obwohl wir eigentlich mehr brauchen“, findet Prof. Dr. Peter Rasche, der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland. Er betonte, dass rollstuhlgerechte Wohnungen erfahrungsgemäß nur schwer zu vermarkten seien. „Wer will schon in einer Krankenhausumgebung leben?“

Doch wie weit soll die neue Definition für Barrierefreiheit gehen? „Da ist Augenmaß gefordert“, meint Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. Er versprach zugleich: „Wir werden bei der Nachbesserung der neuen Bauordnung mit unserer Expertise mithelfen, dass vernünftige Lösungen gefunden werden.“ Bereits morgen (10. November 2017) findet im Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Bauordnung statt. Unter den Sachverständigen ist auch Erik Uwe Amaya.

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