Wohnungspolitik: Große Koalition verheddert sich im Klein-Klein

Im Bereich Bauen und Wohnen warten viele Themen darauf, von der GroKo angepackt zu werden. Doch die Koalitionäre streiten sich heftig um die Details beim Baukindergeld und eine Verschärfung der verfassungswidrigen Mietpreisbremse. Ein schlüssiges Gesamtkonzept gibt es nicht, Impulse für den Wohnungsmarkt bleiben aus. Haus & Grund fordert klare Linien und weniger Bürokratie.

Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert von der Großen Koalition klare Linien in der Wohnungspolitik. „Der koalitionsinterne Streit um das Baukindergeld und der vom Bundesjustizministerium vorgelegte SPD-Mietrechtsentwurf zeigen, dass sich die Koalition derzeit im Klein-Klein verheddert. Der Wohnungsmarkt benötigt jedoch mehr Freiheit und Flexibilität“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin.

Das Baukindergeld sei ein wichtiger Baustein, damit sich mehr Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können. „Die Diskussion über die Finanzierung dieser Förderung erinnert in fataler Weise an die oft diskutierte, aber bisher nie realisierte steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen“, kommentierte Warnecke. Gebe es keine klaren Beschlüsse und endlose Diskussionen, werde nicht gebaut.

Auch im Mietrecht vermisst der Verband Lösungen für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse abzuschaffen, werde weiter an ihr herumgedoktert. „Die SPD versucht, dieses Symbolprojekt am Leben zu halten, obwohl sie weiß, dass es die Lage auf dem Wohnungsmarkt eher verschlechtert“, kritisierte der Verbandspräsident. Wichtig sei es stattdessen, gerade die privaten Vermieter zu ermuntern, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das zu tun, sei in Wahrheit soziale Wohnungsmarktpolitik, so Warnecke.

 

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