Archiv

27.03.2013

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


25.03.2013

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden (Az VII ZR 230/119). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


25.03.2013

Vom 25. März bis einschließlich Freitag, 12. April, wird der Bebauungsplan Nr. 938 zwischen Ludwigsallee, Kupferstraße und Salvatorberg neu öffentlich ausgelegt. mehr…


22.03.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 233/12) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


20.03.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


19.03.2013

Am 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Darüber informierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund. mehr…


19.03.2013

„Der Wohnungsmarkt funktioniert ganz offensichtlich!“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr. mehr…


12.03.2013

Es ist unerheblich, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine... mehr…


07.03.2013

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Piraten ist am 07. März 2013 im Landtags-Ausschuss für Bauen und Wohnen der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchmelder-Pflicht in NRW unverändert beschlossen worden. Die endgültige Zustimmung im Landtag ist reine Formsache. Bis zum 31. Dezember 2016 müssen Vermieter und selbstnutzende Eigentümer in Schlaf- und Kinderzimmern, sowie in Fluren, die... mehr…


02.03.2013

Der Landtag hat gestern Abend endgültig mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Dichtheitsprüfung nicht nur in Wasserschutzgebieten Pflicht werden wird. Rot-Grün hat den eigenen Gesetzentwurf allerdings noch verschärft. mehr…


02.03.2013

Aktuelle Hinweise der Stadt Würselen zur Vorgehensweise im Rahmen der Dichtheitsprüfung - Stand: Januar 2012 mehr…


28.02.2013

„Weg mit der Stromsteuer!“, das forderte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Insbesondere die in jüngster Zeit stark gestiegenen Strompreise tragen zu den hohen Wohnkosten bei. Wird die Stromsteuer abgeschafft, könnten die Verbraucher kurzfristig um knapp sieben Milliarden Euro entlastet werden – zum größten Teil die privaten Haushalte.“ mehr…


28.02.2013

„Ein faires Miet- und Steuerrecht ist die wichtigste Voraussetzung für mehr Wohnungsneubau. Dann kommen die Investoren von alleine.“ Dies sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte über die Wohnungspolitik. mehr…


27.02.2013

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 (Az. XI R 3/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Auf diese Entscheidung macht Haus &... mehr…


27.02.2013

Der städtische Fachbereich Wohnen stellt jetzt den aktuellen Wohnungsmarktbericht mit der Datenfortschreibung zum 31. Dezember 2012 vor. Der Bericht enthält neben Daten zu den landesweit standardisierten Indikatoren der Kommunalen Wohnungsmarktbeobachtung auch Zahlen zu weiteren ortsspezifischen Indikatoren. mehr…


26.02.2013

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az. I- 5 U 98/12) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen... mehr…


26.02.2013

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2012 können in diesem Jahr aufgrund der Osterfeiertage noch bis 2. April gestellt werden. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…


21.02.2013

Der Umweltausschuss des Landtages hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Dichtheitsprüfung nicht nur in Wasserschutzgebieten Pflicht werden wird. Damit bleibt es bei dem eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der nächste Woche auf der Sitzung des Landtages endgültig beschlossen werden wird. mehr…


19.02.2013

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 433 C 7448/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…


19.02.2013

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber... mehr…