Ampel-Sondierung: Diese Ergebnisse betreffen Eigentümer und Vermieter

Man vereinbarte Stillschweigen und hielt sich daran: Erst zum Abschluss der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP wurden am Freitag (15. Oktober 2021) auch Details zum Inhalt bekannt. Inhalte, die von den Beteiligten als gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen eingestuft werden. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat sich angeschaut, was für Eigentümer und Vermieter drin steht.

Berlin. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen: Am Freitag (15. Oktober 2021) haben SPD, Grüne und FDP in Berlin Ergebnisse der ersten Vorverhandlungen präsentiert. Sozialdemokraten und Grüne sprachen sich daraufhin am Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Fehlt nur noch die Zustimmung der FDP, die am heutigen Montag ihre Entscheidung treffen will. Parteichef Christian Lindner sagte allerdings schon am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er gehe von großer Zustimmung aus.

Demnach ist es gut möglich, dass noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. In welche Richtung es dabei inhaltlich gehen wird, zeigt sich im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche, das Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Darin ist die Handschrift der FDP an vielen Stellen erkennbar. Eine Solarpflicht für alle neu gebauten Privathäuser wird demnach nicht angestrebt. Zwar heißt es im Sondierungspapier, alle geeigneten Dachflächen sollten künftig für die Solarenergie genutzt werden.

Knapp an Solarpflicht vorbeigeschrammt

Allerdings wolle man dies nur bei gewerblichen Neubauten verpflichtend vorschreiben, bei privaten Neubauten solle es „die Regel werden.“ „Sollte damit gemeint sein, dass der Ausbau der Solarenergie auf privaten Dächern mit einer attraktiven Förderung durch freiwilliges Handeln vorangetrieben werden soll, wäre das begrüßenswert“, meint Tobias Hundeshagen. Der Geschäftsführer von Haus und Grund Aachen hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass eine Solarpflicht der falsche Weg wäre.

„Vor allem wäre es wichtig, den Solarboom, den es auf den Dächern selbstgenutzter Häuser bereits gibt, auf die Dächer von Mietshäusern zu tragen“, sagt Hundeshagen. Bislang steht die viel zu bürokratische Regelung zum Mieterstrom dem im Wege. Im Sondierungspapier heißt es zum Thema Solardächer: „Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern.“ Sollte damit eine Reform des Mieterstromrechts gemeint sein, wäre das nach Hundeshagens Einschätzung positiv.

Zugleich nehmen sich die Ampel-Koalitionäre in ihrem Papier eine „Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen“ vor. „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“, wie es in dem Papier heißt. Dazu wolle man alle wichtigen Akteure zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ einladen. „Das klingt nach altem Wein in neuen Schläuchen“, stellt der Vorstandsvorsitzende von Haus und Grund Aachen, Prof. Dr. Peter Rasche fest.

Kann die FDP neue Einschränkungen für Vermieter verhindern?

Außerdem heißt es, man wolle durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken.“ Das sei ein guter Vorsatz, dem entschlossene Taten folgen müssten, findet Rasche. Kritisch sieht er dagegen, dass die Ampel-Koalition wohl die „geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“ möchte. Die gescheiterte und untaugliche Mietpreisbremse würde also fortgeschrieben. Die Formulierung zeigt aber, dass die FDP womöglich einen bundesweiten Mietendeckel verhindern könnte.

„Insgesamt klingt im Sondierungspapier vieles weit weniger radikal, als SPD und Grüne es im Wahlkampf gefordert hatten“, resümiert Tobias Hundeshagen. „Hier ist ein deutlicher Einfluss der FDP spürbar.“ Einen wichtigen Aspekt aus ihrem Wahlprogramm haben die freien Demokraten außerdem fast wörtlich im Sondierungspapier untergebracht: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern.“

Dafür hatte sich unter anderem NRW bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode erfolglos im Bundesrat eingesetzt. Länder mit roten und grünen Regierungsbeteiligungen waren dagegen gewesen – auch hier zeigt sich also ein Entgegenkommen gegenüber der FDP. Allerdings sind einige potentielle Streitthemen bislang offenbar ausgeklammert worden. Zur Forderung von Grünen und SPD, den CO2-Preis der Mieter auf die Vermieter abzuwälzen, findet sich im Sondierungspapier beispielsweise kein Wort. Die rot-gelb-grünen Koalitionsgespräche dürften insofern noch sehr spannend werden.

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