Autobahn umgeleitet: Eigentümer an Umleitungsstrecke bekommen Lärmschutz bezahlt

Es war ein Schock für viele im Sauerland, als die Talbrücke Rahmede plötzlich für einsturzgefährdet erklärt und gesperrt wurde. Abriss und Neubau werden Jahre dauern – so lange fließt der Verkehr der gesperrten A45 über die Dörfer und verursacht dort viel Lärm. Dergleichen kommt immer wieder vor. Der Bund zahlt den Eigentümern an den Umleitungsrouten jetzt einen besseren Schallschutz.

Berlin. Eigentümer von Häusern, die an der Umleitung einer wegen Bauarbeiten längerfristig gesperrten Fernstraße wohnen, können sich künftig Lärmschutzmaßnahmen am Haus vom Bund bezahlen lassen. Das geht aus einer Änderung am Bundesfernstraßengesetz hervor, die der Bundestag im Mai beschlossen hat. Am Freitag (10. Juni 2022) hat nun auch der Bundesrat der Neuerung zugestimmt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben, dann tritt die Regelung bereits am nächsten Tag in Kraft.

Bundesfernstraßen sind Autobahnen und Bundesstraßen, also in der Regel sehr stark befahrene Verkehrswege. Müssen sie wegen Bauarbeiten gesperrt werden, führen die Ausweichstrecken den Verkehr oftmals mitten durch Ortschaften hindurch. Dort steigt der Lärmpegel mitunter stark an. Besonders unangenehm ist das, wenn die Sperrung jahrelang dauert – etwa, weil eine Autobahnbrücke neu gebaut werden muss. In Nordrhein-Westfalen trifft das derzeit viele Menschen im Sauerland, seit die Talbrücke Rahmede (A45) wegen Einsturzgefahr gesperrt wurde.

Umleitung wegen Baustelle: Bund bezahlt Lärmschutz

Darunter sollen die Anwohner nicht mehr über lange Zeiträume leiden müssen und ihre Gebäude mit Schallschutzmaßnahmen aufrüsten können. Voraussetzung ist, dass die Vollsperrung der betroffenen Bundesfernstraße und damit die Umleitung voraussichtlich für mehr als zwei Jahre andauern wird müssen. Außerdem muss die Lärmbelastung durch die Umleitung vor Ort um mindestens 3 Dezibel gestiegen sein. Der Beurteilungspegel von 64 Dezibel am Tag oder 54 Dezibel in der Nacht muss zudem überschritten werden.

Ist das der Fall, können die Eigentümer auf Kosten des Bundes in einen verbesserten Schallschutz ihrer Gebäude investieren. Dazu gehört etwa der Einbau von besonders schallgedämmten Fenstern. Auch der Ausbau und die Entsorgung der alten Fenster werden dabei vom Bund erstattet, ebenso die damit eventuell verbundenen Maurer-, Verputz- und Malerarbeiten. Bei Bedarf kann auch der Einsatz eines bautechnischen Fachberaters gezahlt werden. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Unterhaltungs-, Erneuerungs-, Versicherungs- oder Betriebskosten von Lüftern und Rollläden.

Pauschale Kostenerstattung über Landesbehörde

Um die Angelegenheit möglichst unbürokratisch abwickeln zu können, sollen die zu erstattenden Kosten, soweit möglich, pauschal abgegolten werden – etwa, indem ortsangemessene Stundensätze für entsprechende Handwerkerleistungen pauschal angesetzt werden. Natürlich gilt – gewissermaßen als Obergrenze – das Gebot der Verhältnismäßigkeit: Die Höhe der Erstattung von Lärmschutzkosten darf den Sachwert des Gebäudes nicht übersteigen. Wichtig: Ein Abzug möglicher Vorteile (z. B. „neu für alt“, bessere Wärmeisolierung) erfolgt nicht.

Für die Bearbeitung entsprechender Anträge der Eigentümer sind die Straßenbauverwaltungen der Länder verantwortlich. In NRW ist das der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten haben Hauseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber Mieter oder Pächter. Letztere müssen im Bedarfsfalle also ihren Vermieter/Verpächter um einen Ausbau des Schallschutzes bitten. Diese können dann die Erstattung der Kosten bei der Behörde geltend machen.

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