Bundestagswahl 2021 – richtungsweisend für private Eigentümer

Nur noch einen Monat, dann ist Bundestagswahl – doch viele Briefwähler machen jetzt schon bald ihr Kreuzchen. Die Wahl ist gerade für private Eigentümer und Vermieter von enormer Bedeutung, weil in der Bau- und Wohnungspolitik wichtige Weichen gestellt werden. Haus & Grund hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in punkto Bauen und Wohnen miteinander verglichen.

Berlin. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben es weder die Kanzlerkandidatin noch die beiden Kanzlerkandidaten geschafft, in der Gunst der Wähler zum klaren Favoriten zu werden. Nur eines ist erstmals seit Jahrzehnten sicher: Es wird einen Wechsel im Bundeskanzleramt geben, denn die Amtsinhaberin tritt nicht mehr an. Baerbock und Laschet dominieren die Debatten eher mit persönlichen Fehlern und Verfehlungen, Scholz bleibt fast unsichtbar.

Die notwendigen Diskussionen darüber, wie die Parteien Deutschland nach der Bundestagswahl umbauen wollen, nehmen erst langsam Fahrt auf. Dabei stehen in der nächsten Legislaturperiode weitreichende Entscheidungen in vielen politischen Themen an: Klimaschutz, Zuwanderung oder der Umgang mit dem coronabedingten Zuwachs öffentlicher Schulden. Immobilieneigentümer sollten aber auch die Vorschläge der Parteien zur Wohnungspolitik betrachten.

In einer Zeit, in der Immobilieneigentümer nach der Flutkatastrophe vor dem Nichts stehen, in der die Corona-Pandemie uns in Atem hält, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben lähmt und in der viele Bürger um ihren Job bangen, erklären die Parteien Wohnen zu der großen sozialen Frage unserer Zeit. Und auf der Grundlage dieser Behauptung haben fast alle Parteien Vorschläge formuliert, die es in sich haben. Obwohl das Statistische Bundesamt Monat für Monat nachweist, dass die Mietbelastung auch in den Großstädten – sogar in Berlin – aufgrund wesentlich stärker als die Mieten steigender Einkommen rückläufig ist.

Vermietern drohen zahlreiche Angriffe auf ihr Eigentum

Trotzdem lesen sich die wohnungspolitischen Vorschläge vieler Parteien so, als stünden Millionen Menschen kurz vor der Obdachlosigkeit. Die Linke fordert unverblümt Enteignungen, bezeichnet Vermieter nur als Miethaie und will 50 Prozent aller Wohnungen in Deutschland verstaatlichen. Da derzeit 80 Prozent aller Wohnungen in der Hand privater Eigentümer sind, träfe dies uns alle – nicht nur große Wohnungsunternehmen. Die SPD schlägt unter anderem vor, die Mietpreisbremse auszuweiten, eine Art bundesweiten Mietendeckel einzuführen und dem Vermieter die CO2-Kosten seiner Mieter vollständig aufzubürden.

Am weitestgehenden sind die Forderungen der Grünen: Diese möchten alle Mieten über einen Mietspiegel einfrieren, der die letzten 20 Jahre berücksichtigt. Die Kosten des CO2-Preises sowie die Grundsteuer soll alleine der Vermieter tragen und eine Vermögensteuer auf Immobilieneigentum soll eingeführt werden. Und auch wenn die CDU/CSU die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums anstrebt, hat Kanzlerkandidat Laschet bereits signalisiert, dass der CO2-Preis künftig anteilig vom Vermieter getragen werden soll.

Der Schutz des Eigentums steht auf dem Spiel

Dagegen wirkt das Wahlprogramm der FDP geradezu leicht: Entlastung und Vereinfachung sind die Ziele der Liberalen für Menschen, die Eigentum zur Miete anbieten oder für sich selbst erwerben oder bauen wollen. Für private Eigentümer wird diese Bundestagswahl richtungsweisend: In den nächsten vier Jahren wird entschieden, ob privates Immobilieneigentum, das vermietet wird, in Deutschland als Kapitalanlage und Altersvorsorge eine Zukunft hat.

Dafür werden Haus & Grund Deutschland, unsere 867 Vereine und die 22 Landesverbände engagiert kämpfen. Nicht nur, damit Sie und alle unsere 902.512 Mitglieder mit ihrem Eigentum anderen Menschen Schutz geben, sondern auch, damit Ihr Eigentum geschützt ist. Daher bewerten Sie bitte auch die Vorschläge der Parteien zur Wohnungspolitik. Die folgende Übersicht stellt dar, wer welche politischen Ziele verfolgt. Unsere Bitte: gehen Sie wählen und berücksichtigen Sie, wie Ihr Eigentum in den kommenden vier Jahren behandelt werden soll!

Bundestagswahl 2021: Die Wahlprogramme im Vergleich

(Hier können Sie sich die Fragen und Antworten als übersichtliche Tabelle herunterladen.)

Thema: Mietrecht


Bundesweite Deckelung der Mieten?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Ja, Bundesgesetz für regionale Mietobergrenzen für alle Wohnungen

SPD:
Ja, regionales Mietenmoratorium - Mieten sollen eingefroren werden

FDP:
Nein, kein Mietendeckel

CDU/CSU:
Nein, kein Mietendeckel


Wie weiter mit der Mietpreisbremse?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung

SPD:
Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen und weitere Verschärfung

FDP:
Abschaffung der Mietpreisbremse

CDU/CSU:
Keine Veränderung der geltenden Mietpreisbremse


Regulierung von Mieterhöhungen?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Modernisierungsmieterhöhung auf höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen, Mieterhöhung nach Mietspiegel auf maximal 2,5% pro Jahr begrenzen

SPD:
Modernisierungsmieterhöhung von 8% auf 4?% einschränken

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Änderungen am Mietspiegel?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Vergleichsmiete senken, indem die Mieten der letzten 20 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre), außerdem Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe

SPD:
Vergleichsmiete senken, in dem die Mieten der letzten 8 Jahre berücksichtigt werden (heute: 4 Jahre), außerdem Einführung eines Mietspiegels für Gewerbe zur Begrenzung der Miethöhe

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Vorschriften zum Wohnungstausch?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Mietern den Tausch von Wohnungen ohne Zustimmung des Vermieters erlauben

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-

 

Thema: Steuern


Steuerliche Förderung für energetische Sanierungen?

Bündnis 90 / Die Grünen:
steuerliche Förderung energetischer Sanierungen für Selbstnutzer

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
steuerliche Förderung für vermietete Immobilien verbessern


Änderungen bei der Erbschaftssteuer?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Erbschaften umfassender besteuern, in dem Ausnahmen verboten werden

SPD:
Reform der Erbschaftsteuer, leistungsloses Vermögen (Erbe) abschöpfen

FDP:
keine Verschärfung, Administrierbarkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis prüfen

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Reform der Grunderwerbsteuer?

Bündnis 90 / Die Grünen:
keine Umgehung mit Share Deals; den Bundesländern ermöglichen, den Steuersatz für Selbstnutzer zu senken

SPD:
Share Deals beenden

FDP:
Missbrauch durch Share Deals verhindern, wiederauffüllbarer Freibetrag bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum

CDU/CSU:
Bundesländern einen Freibetrag von 250.000 Euro für Erwachsene plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum erlauben


Weitere Änderungen bei der Grundsteuer?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Abschaffung der Umlagefähigkeit – Grundsteuer muss vom Vermieter bezahlt werden

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Änderungen für haushaltsnahe Dienstleistungen?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
besondere Absetzbarkeit, wenn  familien- oder pflegebezogen

FDP:
Absetzbarkeit verbessern

CDU/CSU:
Absetzbarkeit verbessern


Steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent

CDU/CSU:
steuerliche Förderung über 2021 hinaus verlängern


Besteuerung der Verkaufsgewinne von Immobilien?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d.h. immer volle Besteuerung für alle Immobilien

SPD:
Abschaffung der zehnjährigen Frist, d.h. immer volle Besteuerung für alle Immobilien

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Einführung einer Vermögensteuer?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Einführung einer Vermögensteuer für Vermögen größer als 2 Mio. Euro, Steuersatz pro Person 1?Prozent pro Jahr

SPD:
Einführung einer Vermögensteuer für „sehr hohe“ Vermögen

FDP:
keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe

CDU/CSU:
keine Vermögensteuer

 

Thema: Klima- und Energiepolitik


Wie weiter mit der EEG-Umlage?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Senkung der EEG-Umlage

SPD:
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025

FDP:
EEG-Umlage abschaffen

CDU/CSU:
EEG-Umlage (und langfristig die Stromsteuer) soll abgeschafft werden


Wie weiter mit dem CO2-Preis?

Bündnis 90 / Die Grünen:
CO2-Kosten der Mieter muss der Vermieter zahlen; CO2-Preis soll 2023 60 Euro betragen

SPD:
CO2-Kosten der Mieter muss der Vermieter zahlen

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
CO2-Preis soll zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden


Reform beim Mieterstrom?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Mieterstromregelungen sollen vereinfacht werden

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
Mieterstrom soll besser gefördert werden


Neue Förderprogramme für die Energiewende im Gebäudesektor?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Investitionsprogramm für 2 Mio. Wärmepumpen bis 2025

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
bessere Förderung auch kleiner Modernisierungsmaßnahmen


Konkrete Ziele für den Klimaschutz?

Bündnis 90 / Die Grünen:
strenge Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards sowie 1 Mio. neue Solardächer in vier Jahren

SPD:
5 Mio. Gebäude bis 2030 mit Wärmepumpen ausstatten

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-

 

Thema: Bauen


Reformen bei Baurecht/Bauantrag?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, Bauordnungen harmonisieren, digitalen Bauantrag einführen

CDU/CSU:
Anzahl der Bauvorschriften halbieren


Maßnahmen zur Senkung der Baukosten?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
Baukosten-TÜV, um Kostensteigerungen zu reduzieren

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Einführung eines Immobilienregisters?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Einführung eines Immobilienregisters, damit die Eigentümer aller Immobilien für jedermann erkennbar sind

SPD:
Einführung eines Immobilienregisters, damit die Eigentümer aller Immobilien für jedermann erkennbar sind

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Welche Bauland- bzw. Flächenpolitik?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Flächenverbrauch reduzieren, Nachverdichtung statt neuer Flächen

SPD:
kommunales Bauland soll nicht mehr verkauft werden; Bürger dürfen nur noch nur Erbpacht erhalten, mehr öffentliches Eigentum

FDP:
Aktivierung von mehr Bauland, Vereinfachung von Dachausbau und -aufstockung

CDU/CSU:
mehr Brachflächenentwicklung, Dachgeschossauf- und -ausbau vereinfachen


Ist eine Baupflicht geplant?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Baupflicht auch für private Eigentümer auf unbebauten Grundstücken

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Sind neue Bauvorgaben geplant?

Bündnis 90 / Die Grünen:
Baustandard KfW 4 für Neubauten und KfW 55 bei Sanierungen; Verpflichtender Sanierungsfahrplan bei Eigentümerwechsel

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Thema: Stadtentwicklung


Neuerungen für die Stadtplanung?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
Baulücken- und Potenzialflächenkataster

CDU/CSU:
Innenstadtflächen schneller entwickeln und bebauen, flexible Baulandausweisung durch Kommunen


Breitbandausbau stärken?

Bündnis 90 / Die Grünen:
ländliche Räume stärken; u.?a. mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet

SPD:
Versorgung aller Haushalte mit mindestens 1 Gbit/s

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
-keine Antwort-


Neue Förderprogramme für die Stadtentwicklung?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
-keine Antwort-

CDU/CSU:
Förderung von Dorfkernsanierungen


Wie weiter mit Erhaltungssatzungen?

Bündnis 90 / Die Grünen:
-keine Antwort-

SPD:
-keine Antwort-

FDP:
Erhaltungssatzungen einschränken

CDU/CSU:
-keine Antwort-

 

Hier können Sie sich die Fragen und Antworten als übersichtliche Tabelle herunterladen.

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