Coronavirus: Eigentümerversammlungen in NRW wieder möglich

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist das erste Halbjahr die Zeit der Eigentümerversammlungen. Sie beschließen unter anderem die Jahresabrechnungen. Diese sind für Eigentümer und Mieter wichtig, um haushaltsnahe Dienstleistungen in der bald anstehenden Steuererklärung geltend machen zu können. Das ist jetzt in NRW wieder möglich: Dank gelockerter Corona-Maßnahmen dürfen die Versammlungen unter Auflagen wieder stattfinden.

Aachen. „Wohnungseigentümer können in NRW wieder Eigentümerversammlungen abhalten, sofern Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Auch Beiratssitzungen sind wieder möglich.“, berichtet Prof. Dr. Rasche. Der Vorsitzende des Aachener Haus & Grund freut sich: „Das ist eine gute Nachricht. Wer jetzt eine Eigentümerversammlung abhalten möchte, muss aber gewährleisten, dass die Teilnehmer jederzeit einen Abstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und geeignete Hygienemaßnahmen treffen.“ 

Nach der Anpassung der Coronaschutzverordnung zum 4. Mai sind Versammlungen von Vereinen, Parteien und Gesellschaften wieder erlaubt. „Die Landesregierung hat heute (7. Mai 2020) klargestellt, dass auch Versammlungen von Wohnungseigentümergemeinschaften dazu gehören“, berichtet Tobias Hundeshagen. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen erläutert: „Auf unsere Empfehlung hin hat die Landesregierung im Paragraphen 11 Abs. 5 den Begriff ‚Gemeinschaften‘ ergänzt. Damit besteht für Wohnungseigentümer nunmehr eindeutig Rechtssicherheit.“ Diesen Schritt zur Normalisierung begrüße man sehr.

Die Eigentümerversammlungen beschließen unter anderem einmal im Jahr die Betriebskostenabrechnung. Anschließend können die Eigentümer bei vermieteten Eigentumswohnungen mit den Mietern die Nebenkosten abrechnen. Mehr noch: „Dass nun wieder Eigentümerversammlungen stattfinden können, hilft Eigentümern und Mietern bei der bald fälligen Steuererklärung“, stellt Tobias Hundeshagen fest. „Wer darin haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen möchte, hat jetzt die Chance dazu, weil der Beschluss über die Betriebskosten noch rechtzeitig gefällt werden kann.“

Update: Am 11. Mai 2020 ist eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Darin findet sich die Regelung, welche die Durchführung von Eigentümerversammlungen und Beiratssitzungen in Wohnungseigentümergemeinschaften erlaubt, nunmehr in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2. Am inhaltlichen Stand hat sich gegenüber unserer Mitteilung vom 7. Mai 2020 nichts geändert.

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