Deutschland vor der Wahl – bessere Förderung von Wohneigentum

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wir haben im Vorfeld einige Fragen zu Themen, die für private Immobilieneigentümer besonders interessant sind, an die Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir jetzt in einer täglichen Artikel-Serie. Heute geht es um die Förderung von Wohneigentum.

Berlin. In der Diskussion sind diverse Instrumente, mit deren Hilfe der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden soll (Baukindergeld, Senkung der Grundsteuer, Eigenkapitalzuschuss, Eigenheimförderung, Reform von Wohn-Riester). Daher die Frage an die Parteien: Welche Instrumente möchte Ihre Partei vorantreiben, welche lehnt sie ab?

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU:

„Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir werden insbesondere prüfen, was getan werden muss, damit solche Familien mehr als bisher die tatsächliche Chance zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums haben. Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD tritt für eine Förderung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum durch die bewährten Förderinstrumente ein. Wir wollen die Programme der KfW stärken, indem zum Beispiel Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten oder ländlichen Gebieten gefördert werden. Derzeit steigt die Zahl der Baugenehmigungen wieder. Die Einführung zusätzlicher steuerlicher Förderungen, etwa durch eine Absenkung der Grundsteuer, ist deshalb nicht beabsichtigt.“

Susanna Karawanskij, DIE LINKE, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags:

„Der Schwerpunkt unserer Politik liegt auf der Förderung des sozialen (Miet-)Wohnungsbaus. Denn eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist ein existenzielles Problem für Menschen mit geringem Einkommen, aber auch für die unteren Mittelschichten, für Familien mit Kindern. Wir nehmen es aber ernst, dass der Traum vom Eigenheim für viele Menschen ein Lebenstraum ist. Wir wollen ihre Rechte als Bauherren gegenüber Banken und Bauträgern stärken. Das wäre auch eine finanzielle Entlastung.“

Chris Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Bundestagsfraktion:


„Es ist richtig, Familien beim Wohnen zu unterstützen. Unsere Priorität liegt auf mehr bezahlbarem Mietwohnraum, damit Wohnen für Familien mit kleinen Einkommen wieder bezahlbar wird. Ein Baustein sollte auch sein, Familien bis zu einer gewissen Einkommensgrenze beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder Genossenschaftsanteilen mit einem Zuschuss zum Eigenkapital zu fördern – nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im den ländlichen Raum, etwa beim Erwerb einer Bestandsimmobilie im Ortskern.“

Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:


„Wir Freie Demokraten wollen, dass sich mehr Bürger Wohneigentum leisten können, gerade auch Familien. Dafür wollen wir finanzielle Freiräume durch Steuerentlastungen schaffen. Im Fokus steht dabei neben Solidaritätszuschlag und Einkommensteuer die Grunderwerbsteuer. Direkte Zuschüsse als neue Umverteilungsinstrumente helfen Familien mit mittleren Einkommen nicht und sind häufig kompliziert. Zudem dürfen die Baukosten nicht länger durch überbordende staatliche Vorgaben steigen.“

Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Vorschlägen rund um die Förderung des Wohneigentums:

„Baukindergeld, Eigenkapitalzuschuss, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer – all diese Vorschläge bedeuten, neue Fördertöpfe zu öffnen, um damit Steuerzahlungen der Eigentumserwerber teilweise zu kompensieren. Das ist kompliziert, wenig zielgerichtet, verzerrt ökonomische Entscheidungen und ist teuer. Die generelle Absenkung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent ist die sinnvollste Lösung, um die Wohneigentumsbildung für Familien und als Alterssicherung zu fördern. Steuermindereinnahmen könnten zu einem erheblichen Teil durch die Besteuerung bisher steuerfreier Übertragungsvorgänge im gewerblichen Bereich (Share Deals) gegenfinanziert werden.“

 

 

 

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