Deutschland vor der Wahl – Wer schafft die Mietpreisbremse ab?

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wir haben im Vorfeld einige Fragen zu Themen, die für private Immobilieneigentümer besonders interessant sind, an die Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir jetzt in einer täglichen Artikel-Serie. Heute geht es um die gescheiterte Mietpreisbremse.

Berlin. Sie sollte Menschen mit geringeren Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Doch geklappt hat das nicht – das umstrittene Instrument wurde zur Farce. Die gescheiterte Mietpreisbremse ist ein Dauerthema in der politischen Diskussion. Daher die Frage an die Parteien: Wie soll es damit weitergehen?

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB CDU:

„Die Mietpreisbremse dämpft den Anstieg der Mieten kurzfristig. Langfristig hilft nur der Bau neuer Wohnungen. Wir brauchen Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Deshalb lehnt die Union eine Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Das Bundesgesetz ist aus gutem Grund befristet. Vor einer Verlängerung muss geprüft werden, wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt und ob auch die Länder ausreichend Anstrengungen für mehr Neubau unternommen haben.“


Johannes Fechner, MdB SPD:

„Die Mietpreisbremse ist ein Erfolg! Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter mit der Mietpreisbremse erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt haben. Künftig sollten Mieter von ihrem Vermieter die Auskunft erhalten, was der Vormieter bezahlt hat. So können beide die rechtlich zulässige Mieterhöhung errechnen und sich den Gang zum Gericht ersparen. Wir werden uns im Rahmen einer Evaluation die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt genau ansehen und danach entscheiden, ob die Regelungen möglicherweise über den bisher festgelegten Fünf-Jahres-Zeitraum hinaus notwendig sind.“


Caren Lay, MdB DIE LINKE:

„Eine Mietpreisbremse, die wirkt, muss flächendeckend, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. Rechtsverbindliche, qualifizierte Mietspiegel in allen Städten über 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner schaffen Rechtssicherheit und helfen Vermietern bei der transparenten Festlegung der Miethöhe. Die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen, ist Betrug und muss auch so geahndet
werden. Vermieterinnen und Vermieter mit einer sozialen Preisgestaltung müssen eine wirksame Mietpreisbremse nicht fürchten.“


Chris Kühn, MdB Bündnis 90 / Die Grünen:

„Der soziale Zusammenhalt beim Wohnen ist durch steigende Mieten in Brennpunkten gefährdet. Die Mietpreisbremse der Großen Koalition verfehlt ihr Ziel, die Mietanstiege in den Hotspots zu dämpfen. Daher wollen wir sie verbessern. Die jeweils zulässige Miete sollte für die Vertragspartner bekannt sein. Damit MieterInnen und VermieterInnen Planungssicherheit bekommen, sollte sie für zehn statt nur fünf Jahre gelten, denn der Wohnraummangel wird nicht von heute auf Morgen verschwinden. Die unübersichtlichen Ausnahmen (z.B. möblierte Wohnungen) sollen entfallen.“


Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium:

„Wir wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Sie schafft keine einzige neue Wohnung und erst recht keine fairen Mieten. Sie ist ein planwirtschaftlicher Eingriff, der Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Wenn Wohnungen fehlen, muss gebaut werden. Wer günstige Wohnungen will, muss günstiges Bauen zulassen. Wir brauchen Investitionsanreize: Eine Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent, ein vereinfachtes Baurecht, eine Überprüfung der Bauvorschriften, keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und keine neuen Abgaben oder Umlagen.“


Das sagt Haus & Grund-Präsident Warnecke zu den Positionen zur Mietpreisbremse:

„Die Mietpreisbremse verschärft die Probleme dort, wo Wohnungen besonders stark nachgefragt sind. Gedeckelte Preise ziehen weitere Nachfrager an. Eine Verlängerung, wie sie von SPD, Linken und Grünen erwogen wird, wäre deshalb Gift. Und auch Verschärfungen wären das vollkommen falsche Signal. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden! Eigentümer müssen ermuntert werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Private Vermieter sind an langfristigen, harmonischen Mietverhältnissen interessiert. Eine Politik, die diese Anbietergruppe im Blick hat, sorgt effektiv für einen sozialen Mietwohnungsmarkt."

 

 

 

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