Eigentümerversammlung: Gültige Beschlüsse trotz mangelhafter Einberufung?

st ein Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung nicht zufrieden, versucht er mitunter, die Entscheidung vor Gericht zu kippen. Ein gern genutzter Ansatzpunkt dafür ist es, den Beschluss wegen eines Formfehlers für nichtig erklären zu lassen. Aber klappt das auch mit einem Fehler bei der Einberufung, wenn trotzdem alle Eigentümer teilgenommen haben?

Karlsruhe. Eine mangelhafte Einberufung der Eigentümer zur Eigentümerversammlung kann dadurch als geheilt betrachtet werden, dass alle Wohnungseigentümer an der Versammlung und den Abstimmungen teilgenommen haben. In diesem Fall sind die gefassten Beschlüsse wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einer pragmatischen Entscheidung klargestellt (Urteil vom 11.03.2022, Az.: V ZR 77/21).

In dem konkreten Fall ging es um eine ganz neue Eigentümergemeinschaft. Die Anlage war gerade erst gebaut worden und der Bauträger hatte einen Verwalter bestellt, der eine Eigentümerversammlung einberief. An der Versammlung nahmen alle Eigentümer der Anlage teil. Sie beschlossen einen Wirtschaftsplan für das Jahr und trafen eine Entscheidung zur Instandhaltungsrücklage. Mit den Beschlüssen war eine Eigentümerin aber nicht einverstanden.

Vollversammlung heilt Einberufungsmangel

Sie zog vor Gericht und versuchte, die Beschlüsse aus formellen Gründen kippen zu lassen. Denn die Baufirma hatte bei der Bestellung des Verwalters einen Fehler gemacht, so dass die Bestellung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Die klagende Eigentümerin argumentierte: Wegen des Fehlers sei der Verwalter nicht wirksam bestellt gewesen und hätte daher gar nicht das Recht gehabt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.

Sie zog bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesrichter bestätigten grundsätzlich ihre Sicht der Dinge: Der Verwalter war nicht ordentlich bestellt worden und hätte die Versammlung daher nicht einberufen dürfen. Deswegen seien die Beschlüsse der Eigentümer in diesem Fall aber nicht für ungültig zu erklären – schließlich hatten alle Eigentümer an der Versammlung und den Abstimmungen teilgenommen. Die fehlerhafte Einberufung war insofern folgenlos geblieben.

Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind daher nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann ein Rechtsberater Ihres Haus & Grund-Ortsvereins mit Ihnen als Mitglied erörtern. Die rechtsanwaltliche Beratung durch Ihren Ortsverein ist in der Regel in der Mitgliedschaft enthalten, es fallen keine anwaltlichen Gebühren an.

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