Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Das plant die Bundesregierung

Die Lebensverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich stark – zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land aber auch zwischen wirtschaftsstarken Regionen und Gebieten, die von Strukturwandel betroffen sind. Gerade in Nordrhein-Westfalen sind all diese Unterschiede besonders stark sichtbar. Hier Abhilfe zu schaffen ist ein wichtiger Baustein, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten.

Düsseldorf/Berlin. Die Bundesregierung möchte sich für gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. Dazu hat das Bundeskabinett gestern (10. Juli 2019) einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Er leitet sich aus den Arbeitsergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ab. Punkt Eins auf der Liste: Ein neues Fördersystem soll strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt unterstützen – als Ersatz für den bisherigen Solidarpakt II, mit dem der Aufbau Ost finanziert wurde.

Der Bund will zudem durch Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden mehr Arbeitsplätze in strukturschwache Gegenden bringen. Außerdem möchte man den Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunknetzen mit einem Förderprogramm auch dort ermöglichen, wo ein Ausbau für die Telekommunikationsanbieter nicht wirtschaftlich wäre. Auch der öffentliche Nahverkehr soll im ländlichen Raum verbessert werden – dafür will der Bund seine Investitionen in diesem Bereich vergrößern.

Die Liste der angestrebten Verbesserungen bei der Infrastruktur im ländlichen Raum ist lang. Das Bundesinnenministerium zählt in einer Pressemitteilung unter anderem auf: „leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.“ All das ist nötig, damit das Leben abseits der Ballungsräume für Menschen aller Altersgruppen attraktiv sein kann.

Zentrales Thema Gemeindefinanzen: Lösung für Altschulden gesucht

Geld spielt für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse natürlich eine wichtige Rolle – gerade auch, was die Kommunen betrifft. Nicht nur – aber gerade auch – in NRW gibt es bei den Gemeindefinanzen große Unterschiede. Es gibt sowohl schuldenfreie Städte, die ansehnliche Spielräume für Investitionen in ihren Haushalten haben, als auch Kommunen, die völlig überschuldet sind und von der Hand in den Mund leben. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Grundsteuer-Hebesätzen: Sie unterscheiden sich in NRW von Stadt zu Stadt ganz enorm.

Die großen Unterschiede bei der Höhe der Grundsteuer tragen zu den sehr unterschiedlichen Wohnkosten im Land bei. Sie sorgen aber auch für große Qualitätsunterschiede bei der kommunalen Daseinsvorsorge in allen Bereichen. So ist das Thema Gemeindefinanzen einer der zentralen Aspekte im Plan der Bundesregierung. Sie hat sich vorgenommen, mit Ländern und Kommunen nach einer fairen Lösung zu suchen, um die Last der hohen Altschulden von den Kommunen zu nehmen.

Wer für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen will, muss sämtliche Lebensbereiche und Altersgruppen der Bevölkerung berücksichtigen. Praktisch alle politischen Ressorts auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – müssen mit einbezogen werden. Der Bund hat sich in seinem 12-Punkte-Plan daher vorgenommen: Künftig soll jedes neue Gesetz daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen es auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland hat.

Gleichwertige Lebensverhältnisse entlasten Wohnungsmärkte

Das Vorhaben zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist schon seit längerem eine zentrale Empfehlung von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Wenn die Menschen sich auch im ländlichen Raum gut versorgt und nicht mehr abgehängt fühlen, bremst das den Zuzug in die Städte. Damit ist es Teil der Lösung unserer Probleme mit knappem Wohnraum in den Ballungsregionen“, erklärte Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Darüber hatte Haus & Grund Rheinland Westfalen erst kürzlich auch mit dem Präsidenten des Landkreistages NRW gesprochen.

Er erinnerte daran, dass eine solche Entwicklung zugleich auch eine Wertsteigerung für Bestandsimmobilien im ländlichen Raum bedeutet und zunehmende Leerstände zu vermeiden hilft. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ausdrücklich“, sagte Amaya. Nun sei es wichtig, dass von den zahlreichen Vorhaben auch möglichst viele umgesetzt werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause will der Bund mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung der Pläne beraten.

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