Grundsteuer-Reform überfordert viele: Politik muss gegensteuern

NRW-Finanzminister Optendrenk möchte am Bundesmodell für die neue Grundsteuer festhalten. Doch das bürokratische Verfahren überfordert Bürger und Verwaltung. Ein Gegensteuern der Politik ist jetzt dringend nötig, warnt der Eigentümerverband. Er fordert Fristverlängerung und Papierformulare – und setzt sich weiterhin für ein einfacheres Grundsteuermodell ein.

Düsseldorf/Aachen. Angesichts des bürokratischen Chaos‘ rund um die Grundsteuer fordert Haus & Grund Aachen die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche. „Viele Eigentümer sehen sich bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert, teilweise streikt ELSTER, die Hotline der Finanzverwaltung ist überlastet. So werden viele Bürger die Abgabefrist nicht einhalten können.“

Auch die rein digitale Abgabe der Erklärungen hat sich als Fehler herausgestellt. „Es gibt sehr viele ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, die mit der Abgabe der Feststellungserklärung über ELSTER komplett überfordert sind“, stellt Tobias Hundeshagen fest. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen meint: „Eine Abgabe der Erklärung auf Papierformularen ist bislang nur möglich, wenn man einen Härtefallantrag stellt. Die Ämter haben die Hürde dafür aber sehr hoch gelegt.“ Oft stellten sie sich quer und verweigerten die Papierformulare.

Eigentümer fordern: bürokratischen Irrsinn stoppen

„Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der sofort beendet werden muss“, sagt Hundeshagen. „Beim Zensus geht es doch auch: Wer die Fragen online nicht beantwortet, bekommt automatisch ein Papierformular zugeschickt.“ Die Finanzämter sollten die Papierformulare in ausreichender Stückzahl jedem kostenlos und ohne vorherige Antragstellung zur Abholung bereitstellen.

Unterdessen hat Haus & Grund die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass NRW zukünftig doch noch zu einem unbürokratischen, wertunabhängigen Grundsteuermodell kommen könnte. Die FDP hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Am 18. August findet im Parlament eine Sachverständigenanhörung zu dem Antrag statt, an der auch der Landesverband Haus & Grund RheinlandWestfalen teilnehmen wird. „Wir werden den Antrag der FDP ausdrücklich unterstützen. Die aktuellen Schwierigkeiten  zeigen deutlich, wie dringend es eine unbürokratischere Lösung braucht“, stellt Hundeshagen fest.

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