Haus & Grund und FDP NRW: Vereint gegen Fristausweitung für Erschließungsbeiträge

Sollen die Kommunen in NRW noch Jahrzehnte nach dem Bau einer neuen Straße 90 Prozent der Kosten von den Anliegern einfordern können? Die NRW-Landesregierung will genau das mit einer Gesetzesänderung möglich machen. Eigentümern würden damit Zahlungen in teils existenzbedrohender Höhe abverlangt. Haus & Grund Rheinland Westfalen sieht das kritisch.

Düsseldorf. Die Haus- und Grundeigentümer in NRW kritisieren Pläne der Landesregierung NRW, die Fristen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen deutlich auszuweiten (wir berichteten). Dabei hat der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Westfalen in der FDP-Landtagsfraktion Unterstützung gefunden: Die Freidemokraten möchten ebenfalls die aktuell bestehende 10-Jahres-Frist beibehalten, die sie selbst erst im letzten Jahr mitgestaltet hatten, als sie noch Teil der NRW-Landesregierung waren.

Das wurde gestern (16. März 2023) bei einem Treffen beider Seiten deutlich. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Wedel, hatten drei Spitzenvertreter vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen im Landtag empfangen: Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein.

Vorbild Bayern: Abrechnung in Teilflächen wäre sinnvoll

Auf Seiten der FDP griff man die Sorge der Kommunen, die sich für die Fristverlängerung stark machen, weil Rechtsstreitigkeiten mit langen Gerichtsverfahren die Abrechnung in die Länge ziehen können, mit einem konstruktiven Gegenvorschlag auf: In Bayern ist es Kommunen erlaubt, Baumaßnahmen in Teilabschnitten abzurechnen. Bei einem größeren Neubaugebiet braucht also nicht bis zur Fertigstellung des gesamten Quartiers gewartet zu werden, bis die Abrechnung der ersten, bereits fertigen Teilflächen beginnen kann.

Diese Regelung könnte als Vorbild für Nordrhein-Westfalen dienen, findet die FDP und stieß damit bei den Eigentümer-Vertretern auf Zustimmung. Eine zeitnahe Abrechnung ist und bleibt nämlich wichtig, sonst geht oft das Wissen darüber, dass noch unbezahlte Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen, leicht verloren. Die Grundbesitzer sehen sich dann ganz überraschend mit der hohen Rechnung konfrontiert. Auch wenn Bauträger versichert haben, die Beiträge zu zahlen, dann aber Pleite gegangen sind, führt das später oft zu unangenehmen Überraschungen bei den Eigentümern.

Auch Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Auch die Straßenausbaubeiträge für bereits bestehende Straßen waren ein Thema bei dem Treffen. Die sind aktuell zwar durch ein Förderprogramm zu 100 Prozent vom Land abgedeckt, aber je nach Kassenlage könnte sich das auch ändern. Haus & Grund Rheinland Westfalen wartet daher darauf, dass die Regierung ihr Versprechen umsetzt und die Möglichkeit zur Erhebung der Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) streicht. Das fordert auch die FDP: Auf ihrem Parteitag zu Jahresanfang haben die Delegierten diese Position der FDP-Basis eindeutig bestätigt.

Ohnehin, so die einhellige Meinung von FDP und Eigentümern, ist es preiswerter, die Straßen instand zu halten als sie verkommen zu lassen und dann teuer sanieren zu müssen. Die Kommunen, die für die Instandhaltung aufkommen, müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden. „Es war ein sehr gutes, konstruktives Gespräch“, stellte Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya im Anschluss fest. „Egal ob zu Regierungszeiten oder in der Oppositionszeit, auf die gute Zusammenarbeit mit der FDP können wir immer bauen.“

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