Hochwasser-Aufbauhilfe entschädigt nicht für Wertverlust von Grundstücken

Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 haben einige Grundstücke drastisch an Wert verloren. Das ist vielfach auch nicht mehr zu ändern – auch, um Schäden bei zukünftigen Fluten zu vermeiden. So kann ein Wiederaufbau auf manchen Grundstücken nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Trotzdem können die betroffenen Eigentümer dafür aber nicht aus der Wiederaufbauhilfe entschädigt werden.

Berlin. Die Ausbauhilfe 2021 zur Eindämmung der Folgen der Flutkatastrophe vom letzten Juli kann nicht dazu hergenommen werden, Eigentümer für den Wertverlust von Grundstücken zu entschädigen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag klargestellt, die Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Nach dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 wären solche Entschädigungen zweckwidrig.

Das Bundesbauministerium schreibt den Abgeordneten von CDU und CSU, bei der Aufbauhilfe handele es sich um Billigkeitsleistungen des Bundes, die zur Beseitigung der Schäden gedacht seien, die Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 angerichtet hatten. Hinzu komme der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur. Wer auf seinem Grundstück nicht wieder aufbauen kann, etwa wegen einem dauerhaft veränderten Flusslauf oder zu großer Bedrohung durch künftige Fluten, geht also leer aus.

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Der Wertverlust der Grundstücke ist nicht nur bitter für die betroffenen Eigentümer. Er behindert auch die Stadtplanung und insbesondere weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den jeweiligen Gemeinden. Denn die Eigentümer möchten ihre Grundstücke zu den derzeitigen, extrem geringen Preisen nicht verkaufen. Auch nicht an die Kommunen, die die Flächen teils für ihre weitere Entwicklung benötigen.

Dabei geht es vielfach auch darum, die Grundstücke als Retentionsflächen für künftige Fluten einzurichten. Trotzdem schreibt das Bundesbauministerium jedoch, Anpassungen am rechtlichen Rahmen für die Fluthilfe seien nicht geplant: „Die Bundesregierung hält gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Entschädigung für verlorene oder verringerte Grundstückswerte nicht für erforderlich.“ Das Gesetz werde aber evaluiert, um Erkenntnisse für mögliche zukünftige Gesetze dieser Art zu gewinnen. Kein wirklicher Trost für die Betroffenen Eigentümer und Gemeinden.

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