NRW: Digitale Baugenehmigung kommt noch dieses Jahr

Gute Nachrichten für Bauherren in NRW: Das Land möchte noch in der zweiten Jahreshälfte des laufenden Jahres die digitale Baugenehmigung an den Start bringen. Bürger und Unternehmen sollen dann nach den Worten von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ihre Bauanträge komplett digital beim Bauamt einreichen können. Das soll zu kürzeren Bearbeitungszeiten beitragen.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen führt noch in diesem Jahr den digitalen Bauantrag ein. Bauanträge können dann papierlos beim kommunalen Bauamt eingereicht werden. Das hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt in einem Interview mit der WAZ angekündigt. Das für die Online-Antragsverfahren entwickelte Bauportal.NRW ist bereits online. Von der Digitalisierung erhoffen sich Landesregierung und Bauherren eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Derzeit dauert es in Nordrhein-Westfalen oftmals viel zu lang, eine Baugenehmigung zu bekommen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte das kürzlich bei einer Untersuchung festgestellt. Beispielsweise sieht die Bauordnung für die Bearbeitung eines Bauantrags im einfachen Genehmigungsverfahren einen Zeitraum von sechs Wochen vor. In Köln braucht das Bauamt dafür bislang im Schnitt 6 Monate.

Noch in diesem Jahr digitale Bauanträge möglich

Die Kölner Behörde ist sicher ein herausragender Fall. Im Spätwinter musste sie sogar für zwei Wochen schließen, um der Aktenberge Herr zu werden. Doch auch in vielen anderen Kommunen gibt es sehr lange Bearbeitungszeiten. Nach Einschätzung der Bauministerin gegenüber der WAZ hat die Corona-Pandemie nun insgesamt etwas Entlastung gebracht: „Ich beobachte, dass in der Corona-Zeit in den Bauämtern viel aufgearbeitet wurde, so dass wir fast einen aktuellen Stand erreicht haben.“

Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dieser Zustand auch nach der Pandemie anhalten würde. Dafür könnte die Digitalisierung des Verfahrens einen hilfreichen Beitrag leisten. Bereits seit 2018 läuft dazu ein Pilotprojekt in sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Die Ergebnisse sind sehr ermutigend“, berichtete Ina Scharrenbach der WAZ. „Deshalb haben wir das NRW-Bauportal online gestellt. In der zweiten Jahreshälfte sollen Bürger und Unternehmen ihre Bauanträge komplett digital über diese Plattform an ihre Bauämter übermitteln können.“

Digitale Baugenehmigung: Haus & Grund Rheinland Westfalen lobt Fortschritt

Bei Haus & Grund Rheinland Westfalen freut man sich über diese Ankündigung. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya meint: „Wir begrüßen es sehr, dass NRW bei der Digitalisierung der Baugenehmigung mit so großen Schritten Richtung Zukunft unterwegs ist. Man darf die Herausforderung dabei nicht unterschätzen, denn Baugenehmigungsverfahren sind komplex.“ Der Aufwand lohne sich aber, findet auch Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen: „Die Bauämter sind bisher ein Nadelöhr beim Wohnungsbau. Die Digitalisierung wird die Verfahren und damit den Neubau beschleunigen.“

Das Bauportal ist unter der Adresse www.bauportal.nrw erreichbar. Bislang bietet es Bauherren wichtige Informationen zu Bauvorschriften, zum Ablauf eines Baugenehmigungsverfahrens sowie zur kommunalen Bauleitplanung. Der Antragsassistent startet dann im Laufe des Jahres zunächst für das einfache Baugenehmigungsverfahren. Weitere Antragsverfahren sollen dann im Laufe des Jahres 2020 entwickelt und zur Nutzung freigegeben werden, wie es auf der Website heißt.

Personal der Bauämter bleibt entscheidender Faktor

Die langen Genehmigungsverfahren haben ihre Ursache freilich nicht nur in umständlichen, schriftlichen Verwaltungsvorgängen. Den Bauämtern fehlt es auch schlichtweg an Personal. Entsprechend sachkundige Mitarbeiter zu finden ist schwierig, weil sie in der freien Wirtschaft bessere Verdienstaussichten haben. Doch hier könnte die Corona-Pandemie für Entspannung sorgen: „Fachleute werden die Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schätzen wissen und das etwas geringere Gehalt akzeptieren“, sagte Ina Scharrenbach zur WAZ.

Die Mitarbeiter sind im wahrsten Sinne des Wortes entscheidend, denn sie befinden am Ende darüber, ob eine Baugenehmigung erteilt wird oder nicht. Dabei bleibt es auch nach der Digitalisierung des Antragsverfahrens. Diese Entscheidung wird also nicht etwa einem Algorithmus überlassen – die Bauministerin betonte in diesem Zusammenhang auch den Ermessensspielraum der Beamten.

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