Politik verteuert das Wohnen: Grundsteuer-Wahnsinn geht weiter

Sie ist einer der stärksten Wohnkostentreiber: Die Grundsteuer. In einigen rheinischen Kommunen haben die Hebesätze längst schwindelerregende Höhen erreicht. Den Einfluss der Steuer auf die Verteuerung des Wohnens hatte der Wohnkostenbericht von Haus & Grund erst kürzlich aufgezeigt. Jetzt wird deutlich: In vielen Orten im Rheinland wird es künftig wohl noch teurer.

Düsseldorf. In vielen Kommunen im Rheinland erwarten die Bürger 2017 noch höhere Grundsteuer-Hebesätze als bisher. Dabei droht ein trauriger Negativ-Rekord: Die Stadt Aldenhoven im Landkreis Düren wird laut Medienberichten die magische 1000 Prozent-Marke knacken. Auf saftige 1.248 Prozent wollen die Kommunalpolitiker den Hebesatz steigern. Aktuell verlangt die Stadt 850 Prozent, der Anstieg läge also bei 32 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei rund 400 Prozent.

Steigende Grundsteuersätze sind vielerorts ein Thema. In Rösrath ist ein Anstieg auf 690 Prozent zum 1.1.2017 bereits beschlossene Sache. In Engelskirchen spricht man von 631 Prozent (aktuell: 533), Waldbröl ist mit einer angedachten Steigerung von 590 auf 620 Prozent dabei. In Leverkusen diskutieren die Politiker eine Anhebung des Steuersatzes auf 700 Prozent, nachdem man erst dieses Jahr den Schritt von 592 auf 650 Prozent gegangen war. Mit 715 Prozent möchte Elsdorf noch mehr – aktuell gelten hier 640 Prozent. Auch wenn diese Zahlen im Vergleich mit Aldenhoven noch geradezu harmlos erscheinen: Objektiv betrachtet sind auch das schon sehr hohe Steuersätze, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Land NRW könnte die Steuerspirale stoppen

„Dieser Steuer-Irrsinn muss endlich aufhören“, kommentiert Prof. Dr. Peter Rasche den Wettlauf der Kommunen um immer höhere Grundsteuern. Er wiederholte die Forderung von Haus & Grund Rheinland, eine Grundsteuerbremse einzuführen: „Das Land hätte die rechtlichen Möglichkeiten, dem Wachstum der Hebesätze eine gesetzliche Grenze zu setzen. Wenn Wohnen in Zukunft bezahlbar sein soll, kommen wir darum nicht herum.“

Bemerkenswert sind die regionalen Unterschiede bei der Grundsteuer: Es gibt auch Orte im Rheinland, die deutlich unter 400 Prozent verlangen. Das liegt vor allem daran, dass die Höhe des Hebesatzes von jeder Kommune individuell festgelegt wird. Städte und Gemeinden mit klammen Kassen drehen seit Jahren immer weiter an der Grundsteuer-Schraube, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Nachsehen haben Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen – egal ob Mieter oder Eigentümer. Die Grundsteuer wird vom Vermieter über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.

Auch Müllgebühren bleiben ein Thema – Erhöhung in Köln geplant

Auf der Abrechnung der Betriebskosten ist nicht nur die Grundsteuer ein Kostentreiber. So plant die Stadt Köln aktuell mit steigenden Abfallgebühren. Die sind – so hat es der Wohnkostenbericht 2016 von Haus & Grund Rheinland gezeigt – ohnehin schon einer der drei größten Kostenfaktoren überhaupt unter den Wohnnebenkosten. Um 1,75 Prozent soll es in Köln nach oben gehen, bei der Straßenreinigung ist sogar ein Plus von 5,3 Prozent angedacht – es fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrates.

Für eine Mülltonne mit 110 Litern Volumen fallen dann 528 Euro im Jahr an – das ist im rheinischen Vergleich kein günstiger Wert, allerdings geht es wie berichtet auch noch höher. „Leider bestätigt sich das Fazit unseres Wohnkostenberichts: Die Wohnnebenkosten steigen stärker als die Mieten, weil die Politik Steuern und Gebühren immer weiter erhöht“, resümiert Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. „Solange sich daran nichts ändert, wird Wohnen leider immer teuer.“

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