So steht es in NRW um die Grundsteuer

Die Grundsteuer ist in NRW zuletzt wieder in jeder vierten Kommune gestiegen. Richtig große Erhöhungen gab es aber wenige. Mit der Reform der Grundsteuer droht dagegen eine stillschweigende Explosion der Steuerlast. Haus & Grund Rheinland Westfalen appelliert daher an die Landesregierung, eine eigene, gerechte Berechnungsmethode für die Grundsteuer einzuführen.

Düsseldorf. Bei der Grundsteuer haben im Jahr 2019 wieder deutlich mehr Kommunen eine Erhöhung des Hebesatzes vorgenommen als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik über die Grundsteuer-Hebesätze des Jahres 2019 hervor, die das statistische Landesamt IT.NRW kürzlich veröffentlicht hat. Gegenüber den positiven Tendenzen im Vorjahr hat sich die Entwicklung wieder etwas eingetrübt. Es haben weniger Kommunen die Grundsteuer konstant gehalten – nur noch 72,5 Prozent der Gemeinden statt 80,3 Prozent im Vorjahr.

Zugleich haben weniger Kommunen die Grundsteuer gesenkt. Gerademal 3 Prozent der Städte und Gemeinden gingen 2019 diesen Schritt, das war ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Konkret waren das Schalksmühle (-65 Punkte), Aldenhoven (-60), Langenfeld (-50), Wenden (-39) sowie Spenge und Stemwede mit je -30 Punkten. Außerdem sank die Grundsteuer 2019 in Rödinghausen (-22 Punkte), Nieheim (-21), Schmallenberg (-21), Rosendahl (-15), Detmold (-10) und Ascheberg (-6).

Jede vierte Kommune hat den Hebesatz angehoben

Die Absenkung der Hebesätze bewegte sich also teilweise eher im symbolischen Rahmen. Die Zahl der Kommunen, die zu einer Grundsteuererhöhung gegriffen haben, ist entsprechend deutlich gestiegen. Jede vierte Kommune (24,5 Prozent) hat 2019 die Grundsteuer angehoben. Die stärkste Steuererhöhung gab es in Mülheim an der Ruhr: Hier ging stieg der Hebesatz von ohnehin schon recht hohen 640 auf 890 Prozent – ein Plus von 250 Punkten.

Auch Bad Laasphe (+155 Punkte), Gelsenkirchen (+130 Punkte) und Korschenbroich (+110 Punkte) legten beim Hebesatz hohe Beträge drauf. In Unna und Everswinkel kamen je 81 Punkte obendrauf. Besonders bitter ist das für die Einwohner von Unna, denn hier lag der Hebesatz mit 762 Prozent schon im Jahr 2018 sehr hoch. Durch die neuerliche Erhöhung ist die Stadt im Osten des Ruhrgebiets jetzt in die Top-10 der NRW-Städte mit den höchsten Hebesätzen aufgestiegen.

Grundsteuer: Wenig Bewegung in der Spitzengruppe

Insgesamt gab es aber wenig Bewegung bei den Extremwerten: Die Top-10 der teuersten Kommunen enthält nur 3 Städte, die zu einer Erhöhung des Hebesatzes gegriffen haben. Das war neben Unna und Mülheim an der Ruhr noch Schwerte (+30 Punkte). Angeführt wird die Top-10 weiterhin von Bergneustadt mit 959 Prozent Hebesatz, gefolgt von Hürtgenwald (950 Prozent) und Böhnen (940 Prozent). Den vierten Platz teilen sich Nörvenich, Altena und Witten mit je 910 Prozent.

Mülheim an der Ruhr (890 Prozent) folgt dann auf dem 5. Platz vor Schwerte (880 Prozent), Hattingen (875 Prozent) und Duisburg (855 Prozent). Den 9. Platz teilen sich Nideggen und Overath mit 850 Prozent, auf dem 10. Platz folgt dann Neuzugang Unna. Immerhin: Statt 18 Kommunen im Vorjahr finden sich jetzt nur noch 13 Orte in der Liste der teuersten Kommunen. Mit 12 statt 13 Kommunen fast konstant geblieben ist dagegen die Liste der Orte mit den günstigsten Grundsteuer-Hebesätzen in Nordrhein-Westfalen.

Gutes Beispiel: Langenfeld hat den Hebesatz gesenkt

Hier sticht nur eine Stadt heraus: Langenfeld hat den Hebesatz um 50 Punkte auf 330 Prozent gesenkt und sich damit von Platz 8 auf Platz 6 verbessert. Die anderen Spitzenreiter zeigen keine Veränderung. Den günstigsten Hebesatz in NRW hat weiterhin Verl mit 230 Prozent, gefolgt von Monheim mit 250 Prozent und Harsewinkel mit 260 Prozent. Auf den Plätzen 4 und 5 folgen Schloß Holte-Stukenbrock (280 Prozent) und Attendorn (315 Prozent). Den 7. Platz belegt Wettringen mit 340 Prozent vor Reken (350 Prozent). Steinhagen, Neuenkirchen und Herzebrock-Clarholz teilen sich mit 380 Prozent Platz 9, gefolgt von Gütersloh mit 381 Prozent.

Die Grundsteuer wird von selbstnutzenden Eigentümern ebenso gezahlt wie von Mietern und hat einen deutlichen Einfluss darauf, wie günstig es sich an einem Ort wohnen lässt. Wie der NRW-Wohnkostenbericht gezeigt hat, bietet die Grundsteuer damit einen Ansatzpunkt für Kommunen, günstiges Wohnen vor Ort möglich zu machen. Dabei kollidiert dieses Ziel gleichwohl mit dem Finanzbedarf der Kommunen – und der könnte durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren ganz erheblich steigen.

NRW braucht eigene Grundsteuer-Reform

An diesem Punkt droht vor allem deswegen Unheil, weil die Grundsteuer wie berichtet eine Reform erfährt. „Zu befürchten ist, dass die Kommunen ihre Ausfälle durch die Corona-Krise kompensieren werden, indem sie es bei den bisherigen Hebesätzen belassen. Durch die Reform würde das zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen“, gibt Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, zu bedenken. Eigentümer sollten sich im Kommunalwahlkampf genau informieren, welche Pläne die jeweiligen Parteien für die Grundsteuer im Schilde führen.

Zugleich setzt sich der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen dafür ein, dass NRW vom umstrittenen neuen Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer abweicht. „Wir plädieren für die Einführung eines marktunabhängigen, rein flächenorientierten Berechnungsverfahrens, bei dem als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden“, erklärt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Bayern und Hessen möchten solch ein Modell einführen, Niedersachsen und Hamburg wollen das als Flächen-Lage-Modell in leicht abgewandelter Form ebenfalls.

Grüne fordern Bodenwertmodell: Großstädte würden unbezahlbar

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert aktuell mit einem Antrag im Landtag ebenfalls, dass NRW eine eigene Berechnungsmethode für die Grundsteuer einführt. Sie wünschen sich eine Reform nach dem sogenannten modifizierten Bodenwertmodell: Die Steuer orientiert sich dabei ausschließlich am Wert des Grundstücks, gemessen durch den Bodenrichtwert, sowie der Grundstücksfläche, ist aber unabhängig von der eventuellen Bebauung. Baden-Württemberg hat die Einführung dieses Modells beschlossen – dort regiert ein grüner Ministerpräsident.

„Beim Bodenwertmodell würden ausgerechnet die Eigentümer und Mieter in den Städten, in denen Wohnen heute schon besonders teuer ist, besonders starke Steuererhöhungen erleben“, warnt Erik Uwe Amaya vor diesem Modell. Schließlich sind Grundstücke in solchen Großstadtlagen besonders viel wert. „Außerdem bedeuten Wertsteigerungen der Grundstücke bei diesem Modell automatisch auch eine Steuererhöhung für die Eigentümer und Mieter, selbst bei konstantem Hebesatz. Wir lehnen diesen Ansatz daher strickt ab“, macht Amaya deutlich. Im Landtag wird sich auch keine Mehrheit dafür finden.

 

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