SPD möchte Wertzuwachs von Grundstücken besteuern

Die Sozialdemokraten haben in der Diskussion um bezahlbares Wohnen mit einem neuen Vorschlag eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die SPD macht sich für eine Bodenwertzuwachssteuer stark. Damit will sie Gewinne aus der Umwandlung von Grundstücken in Bauland abschöpfen. Deutliche Kritik an dem Vorschlag kommt von CDU, CSU und FDP.

Berlin/Düsseldorf. Die neue SPD-Spitze hat vorgeschlagen, den Wertzuwachs von Grundstücken zu besteuern. Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“

Was damit genau gemeint ist, erklärte Walter-Borjans später dem Handelsblatt: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen.“ Von den Einnahmen sollen die Kommunen dann nach Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden günstige Wohnungen bauen.

Besonders detailliert sind auch diese Ausführungen freilich noch nicht. Es bleibt vorerst unklar, wie hoch eine solche Steuer nach den Vorstellungen der SPD ausfallen sollte und in genau welchen Fällen sie erhoben werden soll. Die Grundidee wird jedoch deutlich: „Staat statt privat“ lautet die Devise, nach der die Sozialdemokraten für Investitionen in mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wollen.

„Politik gegen die Chance auf Eigentum“

Deutliche Worte dagegen kamen vom Koalitionspartner CDU/CSU. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, schrieb bei Twitter, eine Bodenwertzuwachssteuer werde es mit seiner Fraktion nicht geben. „Wir machen keine Politik gegen Häuslebauer! Im Gegenteil, wir wollen mehr Familien in die eigenen vier Wände bringen“, twitterte Luczak.

Dem schloss sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) an. Die FAZ zitiert ihn mit den Worten: „Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen.“ Neubau würde so unattraktiv gemacht. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung, die Die SPD betreibe „Politik gegen die Mitte und gegen die Chance auf Eigentum“.

Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, gab zu bedenken, dass 75 Prozent aller SPD-Wähler laut einer Allensbachumfrage von 2016 Wohneigentümer sind oder es werden möchten. „Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, sagte Warnecke. Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen.

 

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