SPD-Politiker: Forderung nach Solarpflicht für private Dächer

Müssen private Bauherrn in Zukunft zwangsweise Solarzellen auf ihren Dächern installieren? Seit einigen Monaten gibt es in einigen Bundesländern entsprechende Überlegungen für eine Solarpflicht beim Neubau. Jetzt ist das Thema in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Ein erstes Konzept dazu liegt vor, lässt jedoch zahlreiche wesentliche Fragen offen.

Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch hat die Idee einer Solarpflicht für private Neubauten jetzt auf die Bühne der Bundespolitik gehoben. Miersch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Die Gedankenspiele, private Bauherren zur Installation von Solaranlagen zu verpflichten, sind in den letzten Monaten bereits in einigen Bundesländern aufgekommen, etwa in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Miersch hat jetzt ein Konzept für die Förderung der erneuerbaren Energie in Deutschland ersonnen, das Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Das Papier sieht vor, dass private Neubauten verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen. „Mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden“, wie es in dem Konzept heißt.

Solarpflicht im Neubau: Wer soll das bezahlen?

Zugleich möchte Miersch die EEG-Umlage abschaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien anders finanzieren: Über eine Erhöhung der Stromsteuer, die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten sowie über einen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Welche Subventionen Miersch dabei im Blick hat, ist derzeit nicht bekannt. Ebenfalls unklar ist, ob Miersch plant, dass die Bauherren für die Kosten der verpflichtenden Solaranlagen eine Unterstützung bekommen. Davon steht nichts in seinem Konzept.

Miersch möchte außerdem „die größtmögliche Entbürokratisierung und Befreiung von Abgaben etc. auf erneuerbare Energieerzeugung auch zugunsten des Eigenverbrauchs einschließlich gemeinschaftlicher Eigenversorgung.“ Damit ist insbesondere der Mieterstrom gemeint, der bislang aufgrund überbordender Bürokratie und wirtschaftlicher Unwägbarkeiten keine nennenswerte Bedeutung erlangt hat – wir berichteten.

Unklar ist auch, inwiefern das Papier als Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt verstanden werden kann. Miertsch gehört zwar zum Fraktionsvorstand. Auf den offiziellen Webseiten und Social-Media-Kanälen der Fraktion gibt es bislang jedoch keine Hinweise zu seinem Konzept. Der Verfasser hat es bislang (Stand: 28. Oktober 2020) lediglich auf seiner persönlichen Website veröffentlicht, versteht es demnach aber als Gegenentwurf zu den EEG-Reformplänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

 

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