SPD-Wahlprogramm: Politik gegen Eigentümer und Vermieter

Die SPD-Parteispitze hat gestern (1. März 2021) das Programm vorgestellt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. Die Genossen bezeichnen es als „Zukunftsprogramm“. Doch das Dokument liest sich viel mehr wie ein Rückfall in Zeiten des real existierenden Sozialismus. Eigentümern und Vermietern will die SPD mit vielen Plänen an den Kragen gehen.

Berlin. Mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat die SPD gestern (1. März 2021) bei Eigentümern und Vermietern in Deutschland für Kopfschütteln gesorgt. Das als „Zukunftsprogramm“ bezeichnete Werk der Sozialdemokraten sieht unter anderem vor, ein bundesweites Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte zu verhängen. „Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden“, heißt es in dem Papier, das Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt.

Damit würde ein Mietendeckel ähnlich wie in Berlin in vielen weiteren Städten Realität. Darüber hinaus plant die SPD: „Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern.“ Durch den langen Betrachtungszeitraum wäre die ortsübliche Vergleichsmiete de facto eingefroren. „Die Folgen für den Wohnungsmarkt wären verheerend“, stellt Prof. Dr. Peter Rasche fest, der Vorstandsvorsitzende von Haus & Grund Aachen.

Er verweist auf die schlechten Erfahrungen des unter SPD-Führung regierten Berlins mit dem dortigen Mietendeckel. „Die Zahl angebotener Mietwohnungen ist in Berlin durch den Mietendeckel um ca. 50 Prozent gesunken. Es werden 30 Prozent mehr Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Die Vermieter geben also in Scharen auf, Mieter finden schwerer noch eine Wohnung.“ Nach diesen Erfahrungen auch noch eine Ausweitung der Mietendeckelung auf andere Städte zu fordern, zeuge von Realitätsverweigerung.

Vermieter sollen CO2-Preis und Modernisierungskosten tragen

Doch das ist längst noch nicht alles. Im „Zukunftsprogramm“ heißt es weiter: „Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermietern getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten Neutralität.“ Zugleich soll „die Möglichkeit für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter*innen auf vier Prozent“ begrenzt werden. „Die SPD will Kleinvermieter mit ihren ein oder zwei vermieteten Wohnungen, die zur Altersvorsorge erworben worden sind, offenbar im Stich lassen“, meint Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen.

Er bringt die Pläne auf den kurzen Nenner: „Wer nicht modernisiert, soll auf den hohen CO2-Kosten sitzen bleiben. Wer modernisiert, soll auf den Baukosten sitzen bleiben.“ Das werde immer mehr Vermieter dazu bewegen, das Vermieten von Wohnraum aufzugeben. Passend dazu fordert die SPD, das Verbot zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entfristen. Die Erkenntnis, Wohneigentum diene nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögensbildung und Alterssicherung wirkt demgegenüber wie ein Lippenbekenntnis der SPD.

„Gerechtigkeit ist wichtig, aber sie ist keine Einbahnstraße. Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern wäre dringend nötig. Das SPD-Programm läuft aber auf das genaue Gegenteil hinaus“, konstatiert Tobias Hundeshagen. Entspannung auf den Wohnungsmärkten sei nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den privaten Eigentümern zu bekommen. Viele Eigentümer seien Handwerksmeister oder Facharbeiter und gerade keinen reichen Erben.

zurück zum News-Archiv