Straßenausbaubeiträge in der Städteregion Aachen: Entlasten die Städte die Bürger?

Für den Straßenausbau dürfen die Städte die Anlieger zur Kasse bitten. Doch seit einem Jahr können die Kommunen die Bürger dabei entlasten: Das Land stellt dazu Fördermittel bereit. Der Eigentümerverein Aachener Haus & Grund will jetzt wissen, ob in der Stadt Aachen sowie in den weiteren Städten der Städteregion Aachen davon auch Gebrauch gemacht wird.

 Aachen/Städteregion Aachen. Wird die Stadt Aachen, weörden die Städte der Städteregion Aachen bei künftigen Straßenausbau-Projekten auf den neuen Fördertopf des Landes zurückgreifen, damit die Beiträge der Anlieger geringer ausfallen können? Diese Frage hat der Eigentümer-Verein Aachener Haus & Grund an die Stadtverwaltung der Stadt Aachen sowie die weiteren 9 Städte der Städteregion Aachen gerichtet.

„Im vergangenen Jahr haben die Kommunen in NRW landesweit nur 130 Anträge auf Fördermittel zum Straßenausbau gestellt“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche, Vorstandsvorsitzender des Aachener Haus & Grund. „Damit wurden 4,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf angefordert, das ist nur ein kleiner Bruchteil der bereitstehenden 65 Millionen Euro.“Eigentümer befürchten daher, dass vielen Kommunen eine Entlastung der Bürger nicht wichtig, das Verfahren zu umständlich oder die neuen Möglichkeiten noch gar nicht bekannt sind. „Wir wollen das genau wissen und haben uns deshalb an die Städte gewandt“, sagt Rasche.

Dabei frage man auch nach der Umsetzung der weiteren neuen Entlastungsmöglichkeiten. Rasche erklärt: „Seit 2020 haben die Eigentümer einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung für Straßenausbaubeiträge von bis zu 20 Jahren Laufzeit, in Härtefällen kann die Kommune die Beiträge stunden oder sogar komplett erlassen.“

Der Geschäftsführer des Aachener Haus & Grund Rechtsanwalt Tobias Hundeshagen ergänzt: „Die Eigentümer von Eckgrundstücken können von der Stadt nach der neuen Rechtslage zusätzlich entlastet werden, auch eine Begrenzung der Beiträge für besonders tiefe Grundstück ist möglich.“ Die Vereinsmitglieder fragten sich, ob in den Städten der Städteregion Aachen davon auch Gebrauch gemacht werden wird. „Obwohl die Straßenausbaubeiträge Grundstückseigentümer im Einzelfall ruinieren können, hat das Land sie nicht abgeschafft“, bedauert Hundeshagen. Durch einen Einsatz der neuen Fördermittel lassen sich die Beiträge allerdings für den einzelnen Eigentümer im Vergleich zur alten Praxis halbieren.

Hundeshagen unterstreicht: „Jetzt sind die Kommunen gefragt, von den neuen Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger Gebrauch zu machen. Wir werden hier vor Ort darauf pochen!“ Die Anfrage des Aachener Haus & Grund bei den Städten der Städteregion Aachen Stadt erfolgt dabei in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen. Der Landesverband ermittelt derzeit in allen NRW-Kommunen, wie sie mit den neuen Möglichkeiten bei den Straßenausbaubeiträgen umgehen. Ergebnisse werden anschließend veröffentlicht.

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