Union präsentiert Wahlprogramm: Was erwartet Hauseigentümer und Vermieter?

Mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben sich CDU und CSU viel Zeit gelassen. Jetzt liegt das Dokument endlich vor. Im Bereich Bauen und Wohnen findet sich darin wenig Überraschendes und so mancher Konfliktstoff für etwaige Koalitionsverhandlungen mit Grünen oder SPD. Es zeigt sich: Eigentümer und Vermieter dürften an einigen Plänen Gefallen finden.

Berlin. CDU und CSU haben gestern (21. Juni 2021) ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Sie bezeichnen es selbstbewusst als „Regierungsprogramm“. Darin bekennen sich die Christdemokraten klar zum privaten Wohneigentum. „Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen“, schreiben die Schwesterparteien und wollen sich dafür vor allem mit zwei politischen Maßnahmen einsetzen.

Einerseits wollen sie es den Ländern erlauben, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einzuführen. Andererseits wollen sie vor allem jungen Menschen mit geringerem Eigenkapital über Mietkaufmodelle den Weg ins Eigenheim ebnen. Wie man sich solche Modelle genau vorstellt, geht aus dem Programm allerdings nicht hervor.

Wohnungspolitik: Neubau beschleunigen um Mieten zu bremsen

In diesem Zusammenhang bekennen sich CDU und CSU außerdem klar zum Einfamilienhaus: „Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen.“ Es ist nicht der einzige wohnungspolitische Aspekt, in dem sich die Union deutlich von SPD oder Grünen abgrenzt. „Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben.“

Daher bekräftigt man das Ziel, bis 2025 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Um so viele neue Wohnungen bauen und auch noch bezahlbar halten zu können, soll es nach Vorstellung der Christdemokraten künftig weniger Bauvorschriften geben. Ähnlich wie die FDP wünscht man sich außerdem eine Genehmigungsfiktion: Wenn das Bauamt binnen zwei Monaten nicht über einen Bauantrag entschieden hat, soll er automatisch als genehmigt gelten. Damit legt man sich im Gegensatz zu den Liberalen sogar auf einen konkreten Zeitraum fest.

Klimaschutz: Mieterstrom und Sanierungsförderung verbessern

Außerdem sieht das Programm der Union vor, die verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau zu verlängern. „Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können“, heißt es im Wahlprogramm. Im Bereich Klimaschutz möchte man ähnlich vorgehen und die Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausweiten.

Außerdem möchte man energetische Sanierungen von Wohngebäuden und Gewerbeimmobilien durch attraktivere Bedingungen der KfW-Programme besser fördern. Wie man sich das konkret vorstellt, ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für den Mieterstrom: Den will die Union „voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen“. Die Formulierung deutet darauf hin, dass CDU und CSU erkannt haben, dass der Mieterstrom derzeit zu bürokratisch geregelt und daher ein Ladenhüter ist (wir berichteten).

Keine Vermögensteuer, keine höhere Erbschaftsteuer

Im Bereich Steuern stellt die Union zudem fest: Eine Vermögenssteuer will man ebenso wenig wie eine höhere Erbschaftssteuer. Beides sind Aspekte, die vielen Haus- und Grundeigentümern gefallen dürften. Zugleich zeigen diese Punkte wie auch die Positionen zu Einfamilienhaus und Mietendeckel, dass es erhebliche programmatische Differenzen mit den Grünen gibt. Sollte es hier zu Koalitionsverhandlungen kommen, wären dicke Bretter zu bohren.

In den letzten Jahren hat die Union allerdings wiederholt demonstriert, dass man im Zweifel zum Wohle des Koalitionsfriedens bereit ist, eigene Überzeugungen aufzugeben. Vor diesem Hintergrund dürfte der Wahlkampf trotz des nunmehr vorliegenden Wahlprogramms nicht ganz einfach werden für CDU und CSU. Über die Wahlprogramme der anderen großen Parteien haben wir bereits berichtet, wie hier nachzulesen ist:

Wahlprogramm der FDP: Mehr Neubau, weniger Grunderwerbsteuer

SPD-Wahlprogramm: Politik gegen Eigentümer und Vermieter

Wahlprogramm der Grünen: Das droht Vermietern und Investoren

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