Viele Themen, viele Gemeinsamkeiten: Spitzengespräch mit FDP-Landtagsfraktion

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen pflegt für die Eigentümer in NRW gute Kontakte zur Landespolitik. Das ist auch dem neuen Präsidium unter Konrad Adenauer ein wichtiges Anliegen. Daher hat sich die Spitze des Eigentümer-Verbandes jetzt mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zum Meinungsaustausch getroffen.

Düsseldorf. Spitzenvertreter des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen haben sich gestern (11. Juli 2019) mit Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion getroffen. Gesprächspartner waren der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche und der wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul. Den Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen vertraten der Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Es entwickelte sich ein sehr konstruktives Gespräch, das viele gemeinsame Positionen aufzeigte. Die Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen lobten die FDP-Politiker für die zahlreichen bereits umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Speziell die attraktive Neugestaltung der Eigentumsförderung sei ein sehr positives Signal für eine Stärkung des Immobilieneigentums in Nordrhein-Westfalen.

Umsetzung des Koalitionsvertrags thematisiert

Derzeit mit einem Gutachten evaluiert werden die mietrechtlichen Verordnungen wie beispielsweise die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze. Haus & Grund Rheinland Westfalen machte deutlich, dass eine Abschaffung empfehlenswert sei – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Zur Reform der Straßenausbaubeiträge tauschte man sich ebenfalls aus. Haus & Grund Rheinland Westfalen hätte sich bekanntlich eine Abschaffung der Beiträge gewünscht. Adenauer, Fliescher und Amaya stellten aber fest, die nun von CDU und FDP geplante Reform bringe Eigentümern immerhin Verbesserungen. Auch bei der Grunderwerbsteuer wünschen sich die Eigentümer Entlastungen. Eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Ermöglichung von Freibeträgen steckt allerdings weiterhin im Bundesrat fest. Daher sprach man über mögliche Alternativen.

Positiver Meinungsaustausch: Regelmäßige Treffen vereinbart

Auch das Thema Kanal-TÜV kam zur Sprache. Die aktuelle Rechtslage verpflichtet Grundeigentümer in Wasserschutzgebieten dazu, bis Ende 2020 eine Dichtheitsprüfung ihrer nach 1965 errichteten Abwasserleitungen vorzunehmen. Der Koalitionsvertrag will diese Pflicht auf begründete Verdachtsfälle eingrenzen. An einer rechtssicheren Definition solcher Verdachtsfälle arbeitet das zuständige Umweltministerium derzeit. Die FDP-Parlamentarier erwarten, dass im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren dazu beginnen kann.

Was die Reform der Grundsteuer angeht, zeigte sich Einigkeit zwischen FDP und Eigentümerverband: Beide favorisieren eine unbürokratische, rein an der Fläche orientierte Grundsteuer. Sollte der Bund den Ländern tatsächlich die Möglichkeit einräumen, eigene Berechnungsregeln aufzustellen, könnte NRW selbst eine Grundsteuer nach dem Flächenmodell einführen. Die FDP zeigte sich dafür offen. Zum Abschluss vereinbarten die Gesprächspartner, sich künftig jährlich in dieser Runde zu treffen.

 

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