Wahlprogramm der FDP: Mehr Neubau, weniger Grunderwerbsteuer

„Nie gab es mehr zu tun" - so überschreibt die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Was steckt für Eigentümer und Vermieter drin?“ Letzte Woche hat die FDP ihr fertiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Im Bereich Bauen und Wohnen finden sich darin wenige Überraschungen, die FDP hält bekanntlich nichts von Mietendeckeln und umso mehr von einem investitionsfreundlichen Klima. Einige Ideen dürften private Eigentümer, Vermieter und alle, die das noch werden möchten, aufhorchen lassen.

Berlin. Die FDP setzt ihn ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf eine Bau- und Wohnungspolitik, die im Wesentlichen auf drei Säulen steht: Die Liberalen möchten den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, den Neubau fördern und die Barrierefreiheit von Wohnraum vorantreiben. Das zeigt eine Analyse des fertigen Programms, die Haus & Grund Rheinland Westfalen jetzt vorgenommen hat.

Vor Zwangsmaßnahmen warnen die freien Demokraten dagegen. Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm, Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgten letztlich für weniger Wohnraum: „Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.“ Stattdessen sollen Investitionen in Wohnungsbau besser steuerlich abgeschrieben werden können, die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent steigen.

Liberale: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gefordert

Ganz oben auf der Liste steht der Plan, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Der soll nach den Vorstellungen der FDP 500.000 Euro betragen und für alle natürlichen Personen gelten, die sich ein Wohneigentum zur Selbstnutzung anschaffen. Der Freibetrag soll nicht nur für den Ersterwerb gelten: Wird das Eigenheim verkauft, soll der Freibetrag auch für den Erwerb der Nachfolgeimmobilie gelten.

Die Idee eines solchen Freibetrags gibt es schon länger. Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hat ihn in ihrem Koalitionsvertrag stehen, eine Umsetzung scheitert allerdings bislang am Bund. Der müsste solche Freibeträge erlauben, eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen verpuffte jedoch. So gesehen ist es der logische nächste Schritt, dass die FDP sich auf Bundesebene für den Grundsteuerfreibetrag einsetzt.

Günstiger und schneller bauen: Was will die FDP?

Um den Neubau anzukurbeln und bezahlbarer zu machen, plant die liberale Partei einen sogenannten Baukosten-TÜV. Damit sollen geplante neue, aber auch bestehende Vorschriften daraufhin überprüft werden, ob sie die Baukosten erhöhen. „Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden“, schreiben die freien Demokraten dazu. Vor allem dürften EU-Richtlinien nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden, was in Deutschland bislang öfter vorkommt.

Um Baugenehmigungen zu beschleunigen, will man eine Genehmigungsfiktion einführen: Wenn das Bauamt auf einen Bauantrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten. Die FDP sagt aber nichts zu Höhe der angedachten Frist. Sie möchte zugleich jedoch das Bauantragsverfahren digitalisieren und teilweise automatisieren. NRW ist in dieser Hinsicht bekanntermaßen schon heute aktiv (wir berichteten).

FDP will Baulücken füllen und altersgerechte Wohnungen schaffen

Mit einem Baulückenkataster soll die Aktivierung von Bauland erleichtert werden. Die FDP wünscht sich außerdem eine Förderung von Dachausbauten – in finanzieller Hinsicht durch ein Programm der KfW und in praktischer Hinsicht durch genehmigungsrechtliche Erleichterungen. Größere Anreize fordert die FDP auch für mehr barrierefreien Wohnraum im Bestand wie auch im Neubau. Allzu konkrete Maßnahmen schlägt man dazu allerdings nicht vor.

Ein Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter soll das Bewusstsein für den Bedarf nach altersgerechtem Wohnen steigern. Bestehende Förderungen sollen zusammengelegt werden. „Insgesamt enthält das FDP-Programm aus Sicht der Eigentümer und Vermieter einige sinnvolle Vorschläge“, meint Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen. „Die Abschaffung der Mietpreisbremse und Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer fordern auch wir schon seit Jahren.“

Bundestagswahl 2021: Was wollen die Parteien in der Wohnungspolitik?

Über die Wahlprogrammentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben wir bereits berichtet und die Pläne im Bereich Bauen und Wohnen beleuchtet. Die CDU hat unterdessen bisher (Stand: 7. Juni 2021) noch immer kein Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Es gibt noch nicht mal einen Entwurf. Wann es soweit sein und was drin stehen könnte, ist unklar. Wir berichten, sobald es Neuigkeiten gibt. Die Artikel zu den Programmen von SPD und Grünen finden Sie hier:

SPD-Wahlprogramm: Politik gegen Eigentümer und Vermieter

Wahlprogramm der Grünen: Das droht Vermietern und Investoren

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