Wahlprogramm der Grünen: Das droht Vermietern und Investoren

Die Grünen haben am 22. März 2021 ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Sie nennen das Papier „Deutschland. Alles ist drin.“ Vor allem für Vermieter ist in dieser Wundertüte ein bunter Strauß an Zumutungen enthalten. Selbstnutzende Eigentümer versuchen die Grünen dagegen zu umgarnen – man will sich offenbar Schnittmengen mit der Union offenhalten. Eine Analyse.

Berlin/Aachen. Bündnis 90/Die Grünen haben am Montag (22. März 2021) ihren Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl vorgestellt. Im Bereich Bauen und Wohnen plant die linksgerichtete Öko-Partei massive Eingriffe ins Mietrecht. „Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen“, schreibt die Partei in dem Papier. Im Klartext: Ein Mietendeckel wie in Berlin soll überall möglich werden.

Mietanpassungen sollen auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden – innerhalb des Mietspiegels. Der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel – die aktuelle Regierung hatte ihn von vier auf sechs Jahre erhöht – soll nach dem Willen der Grünen künftig 20 Jahre betragen. „Mietspiegel würden damit zu einem wertlosen Stück Papier, das mit der Situation am Markt nicht mehr das Geringste zu tun hätte“, konstatiert Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen.

Mietendeckel und Modernisierungsbremse geplant

Außerdem möchten die Grünen die Modernisierungsumlage von früher 11 und aktuell nur noch 8 Prozent noch weiter senken. Einen Zahlenwert nennen sie nicht, führen aber an, dass eine Modernisierungsmieterhöhung auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden soll. Energetische Sanierungen sollten damit warmmietenneutral werden. „Das heißt im Klartext: Vermieter sollen die Energiewende im Gebäudebestand allein aus ihrer eigenen Tasche bezahlen“, bringt es Tobias Hundeshagen auf den Punkt.

„Es ist sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die Grünen so etwas planen. Dadurch würde die Sanierungstätigkeit nämlich zum Erliegen kommen.“ Das sei nicht nur aus energetischer Sicht verheerend, warnt Hundeshagen : „Mit einer so stark begrenzten Modernisierungsumlage wird an den Häusern nichts mehr gemacht. Offenbar soll der Wohnungsbestand dem Verfall preisgegeben werden.“ Um weitere Gängelungen der vermietenden Eigentümer sind die Grünen jedoch nicht verlegen. Umwandlungsverbot und Milieuschutz sollen ausgeweitet werden.

Baupolitik und Grundstücksversorgung: Staat vor Privat

Vorkaufsrechte der Kommunen möchte die Öko-Partei ebenfalls stärken. Überhaupt soll die Bodenpolitik durch massives staatliches Eingreifen bestimmt werden. Wenn es nach den Grünen geht, wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz: Bima – in einen gemeinnützigen Bodenfonds umgewandelt. „Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger“, heißt es im Wahlprogramm. Bei der Vergabe der Grundstücke solle vor allem Erbpacht zum Einsatz kommen.

„Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten.“ Die Einnahmen des Fonds sollten dann in den Ankauf weiterer Flächen gesteckt werden. „Die Grünen möchten also private Investoren systematisch vom Grundstücksmarkt verdrängen“, folgert Prof Dr. Peter Rasche. Der Vorstandsvorsitzende von Haus & Grund Aachen mahnt: „Das kann nicht gut gehen. Der Staat ist nämlich nicht der bessere Bauherr. Im Gegenteil.“

Vorschläge zur Förderung von selbstgenutztem Eigentum

Wo sich Grundstücke im Besitz privater Eigentümer befinden, möchten die Grünen mit einem Baugebot für mehr Neubau sorgen. Hierzu heißt es: „Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, kann sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen ergeben, Grundstücke zu bebauen.“ Es sind jedoch nicht nur solche Zumutungen vorgesehen: Mit dem Ziel vor Augen, gegebenenfalls mit der Union gemeinsam zu regieren, gehen die Grünen auch einen zaghaften Schritt in Richtung der selbstnutzenden Eigentümer und derer, die es noch werden wollen.

„Wohneigentum ist für viele Menschen ein Lebenstraum, der wegen explodierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern“, schreiben sie. Eine Abkehr von Vorschlägen zum Verbot von Einfamilienhäusern ist das indes nicht. Immerhin, die Grünen wollen die Kaufnebenkosten senken und sprechen sich für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer aus. Man wolle es „den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken.“

Zudem möchte man die Makler-Courtage auf 2 Prozent begrenzen und bezahlen soll sie grundsätzlich nur noch der Besteller der Dienstleistung. Länder und Kommunen sollen nach den Vorstellungen der Grünen den Mietkauf von selbstgenutztem Eigentum fördern. „Unter dem Strich sind die Vorschläge der Grünen wenig hilfreich“, resümiert Rasche. Gut gewählt sei dagegen der Titel des Wahlprogramms. In punkto Bauen und Wohnen sei tatsächlich alles drin: Alles, was in der Vergangenheit schon einmal schief gegangen ist.

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