Neuvermietung bei geltender Mietpreisbremse: Welche Vormiete gilt? Gilt in einer Stadt die Mietpreisbremse, darf bei Neuvermietung nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangt werden. Wer vorher schon eine höhere Miete bekam, kann diese auch weiter verlangen. Aber gilt das auch, wenn der Vormieter der Wohnung ein gewerblicher Nutzer war? Oder kann man sich dann auf den... mehr…
Müssen private Bauherrn in Zukunft zwangsweise Solarzellen auf ihren Dächern installieren? Seit einigen Monaten gibt es in einigen Bundesländern entsprechende Überlegungen für eine Solarpflicht beim Neubau. Jetzt ist das Thema in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Ein erstes Konzept dazu liegt vor, lässt jedoch zahlreiche wesentliche Fragen offen. mehr…
Das Bundeskanzleramt: Schauplatz des politischen Kuhhandeles um das Umwandlungsverbot. Das Umwandlungsverbot soll nun doch kommen: Eigentlich hatte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) diese Gängelung der Eigentumsfreiheit aus seiner Baurechtsnovelle ausgeklammert. Die SPD wollte das nicht hinnehmen und hat nun einen Kuhhandel eingefädelt: Das Umwandlungsverbot kommt doch, so wie die von der... mehr…
Eigentlich müssen Wohnungseigentümer ihre Versammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten. In Corona-Zeiten droht aber in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr. Darf man die Versammlung dann auch im freien durchführen – beispielsweise auf einem zur Anlage gehörenden Spielplatz? Wenn Außenstehende nicht zuhören können, dann ja, sagt ein Gerichtsurteil. mehr…
Über die Frage, ob der Mieter beim Auszug Schönheitsreparaturen leisten muss, ist schon viel gestritten worden. Es gibt viele Urteile dazu und der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt. Aber, ganz egal, ob der Mieter wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wurde oder nicht: Bestimmte Eingriffe in die Bausubstanz muss er immer rückgängig machen. Auch Dübellöcher? mehr…
Wer ein vermietetes Haus geschenkt bekommt, muss Schenkungssteuer zahlen – falls der Wert der Immobilie oberhalb des Freibetrages liegt. Für Familienangehörige gibt es gestaffelte Freibeträge: 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder (falls die Kinder verstorben sind auch für die Enkel) und 200.000 Euro für Enkel. Aber was gilt für Urenkel, deren Eltern und Großeltern noch leben? mehr…
In Corona-Zeiten ist ein behagliches Zuhause wichtig wie nie. Viele Menschen verbringen dank Home-Office und mangelnder Ausgehmöglichkeiten viel mehr Zeit zuhause als sonst. Damit das Heim unbeschadet und möglichst ohne große Reparaturen durch den Winter kommt, sollten Eigentümer ihre Häuser jetzt winterfest machen. Wir erklären, was beim Herbst-Check vor dem Corona-Winter wichtig ist. mehr…
In Anlagen mit Eigentumswohnungen kommt es gelegentlich vor, dass auf einem Grundstück mehrere Mehrfamilienhäuser stehen, die sich zentrale Einrichtungen wie Tiefgarage und Außenflächen teilen. Die Teilungserklärung kann bestimmen, dass jedes der Häuser getrennt voneinander verwaltet wird. Aber wer muss dann für die Sanierung von Baumängeln eines Baukörpers aufkommen, die von Beginn an da waren? mehr…
