Berlin/Düsseldorf. Bis Ende Januar soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie von Haus & Grund im Bündnis für bezahlbares Wohnen stillgelegt. Das haben die entsprechenden Verbände heute der Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief mitgeteilt.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die am Freitag bekannt gewordene durch Bauministerin Hendricks noch kurzfristig veranlasste Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 (<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles klimaschutzplan-kommt-eigentuemer-und-mieter-teuer-zu-stehen-812 _blank external-link-new-window internal link in current>wir berichteten). „Haus & Grund spricht sich gegen Zwang und für eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß aus. Die energetischen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele müssen für die Bürger nachvollziehbar und vor allem bezahlbar bleiben“, sagt Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. „Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparmaßnahmen längst umgesetzt wurden.“
In diesem Sinne äußerte sich auch der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „Wir begrüßen diesen Schritt der Immobilienwirtschaft. Auch beim Bündnis für Wohnen in NRW beobachten wir Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung sehr genau und halten uns ebenfalls offen, die Mitarbeit einzustellen, sollten weitere Belastungen für die privaten Eigentümer beschlossen werden.“
Immobiliensektor schon heute Vorreiter beim Klimaschutz
„Die Immobilienwirtschaft nimmt eine Vorbildrolle beim Klimaschutz ein“, sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes. „Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat die Immobilienwirtschaft auf sozialverträgliche Art und Weise beim Klimaschutz bereits die Mindestziele für 2020 erreicht. Die weiteren Schritte müssen daher nicht nur wirtschaftlich sein, sondern auch einen Beitrag für die Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen leisten. Wenn die Erkenntnisse der Bündnisarbeit dafür nicht genutzt werden, verliert das Bündnis seine Sinnhaftigkeit.“
Ähnlich sieht man die Dinge auch beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, DDIV. „Unter dem Eindruck der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten und des anhaltenden Zustroms nach Deutschland würde eine weitere Verschärfung der energetischen Auflagen den dringend benötigten Neubau bremsen und die Bewirtschaftungskosten weiter nach oben treiben“, sagt Wolfgang D. Heckeler, Präsident des DDIV. „Dies kann nicht im Interesse der Regierung sein und ist vor allem auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht zielführend.“
Mehrbelastung hilft weder Mietern und Vermietern, noch dem Klimaschutz
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen betont die Bedeutung des Klimaschutzes: „Die Wohnungswirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel der Bundesregierung, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 zu schaffen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. „Mit der nun kurzfristig hinzufügten Mehrbelastung unserer Branche ist am Ende aber weder den Mietern und Vermietern noch der Klimaschutzpolitik in Deutschland geholfen.“
Auch der IVD Bundesverband äußerte sich kritisch zum Klimaschutzplan 2050: „Willkürliche Eingriffe in das Eigentum und spontan erhöhte Anforderungen, nur um anderen Sektoren gerecht zu werden, senden ein verheerendes Signal an die gesamte Immobilienwirtschaft. Die Bundesregierung sollte sich doch eigentlich der Bedeutung unserer Branche bewusst sein. Entscheidungen über unseren Kopf hinweg, die die Wirtschaftlichkeit der Immobilienwirtschaft weiter gefährden, stellen auch ein Risiko für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar“, erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.
„Im Klimaschutzplan bleiben die brancheneigenen Vorschläge komplett unberücksichtigt“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Die Quartiersebene findet ebenso keine Beachtung wie die Einbeziehung von nicht direkt am Gebäude erzeugter Erneuerbarer Energien. Unsere Bemühungen, bezahlbares Wohnen, Arbeiten und Versorgen für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen und zu sichern, werden durch den übereilten und unabgestimmten Beschluss des Klimaschutzplans durch die Bundesregierung gefährdet. Unsere Branche, mit 19 Prozent der Bruttowertschöpfung und zwölf Prozent aller Erwerbstätigen eine zentrale Säule der deutschen Volkswirtschaft, gerät durch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ins Hintertreffen. Eine solche Benachteiligung ist unter keinen Umständen akzeptabel.“
