Düsseldorf/Berlin. Kommt die Pflicht für Eigentümer, bei einer Neuvermietung die bisherige Miete angeben zu müssen? Nachdem sich jetzt auch der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Mietrecht in diesem Sinne geäußert hat, scheint sich eine Einigung der Koalition in diesem Punkt abzuzeichnen. „Damit würden Millionen von Vermietern unter den Generalverdacht des Betrugs gestellt. Das ist vollkommen inakzeptabel“, kritisiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, das Einknicken des Unions-Politikers.

Luczak forderte laut Medienberichten von der SPD, im Gegenzug für das Entgegenkommen eine steuerliche Förderung für den neuen Bau von Wohnungen zuzulassen. Er betonte die Wichtigkeit von Neubauten. In diesem Punkt stimmt ihm Rasche zu. Allerdings wendet er ein: „Nur bei der Erstvermietung der Neubaus kann die Miete frei gestaltet werden. Ab der ersten Nachvermietung gilt die Mietpreisbremse. Sie gleichzeitig zu verschärfen senkt die Investitionsanreize für Bauwillige.“ Unterm Strich drohe hier eine Milchmädchenrechnung.

Mit ihrem Kurswechsel sei die CDU auf einem riskanten Kurs unterwegs. „Die privaten Vermieter als potenzielle Kriminelle darzustellen ist keine gute Idee. Die CDU erschwert es damit den Eigentümern zunehmend, eine Wahlentscheidung zugunsten der Union zu treffen“, konstatiert Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland wies darauf hin, dass die mehr als fünf Millionen privaten Vermieter das Rückgrat der Wohnungsversorgung in Deutschland seien. Ohne sie wäre bezahlbares Wohnen für alle unerreichbar.