Düsseldorf. „Die meisten Kommunen haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Bei ihnen liegt damit die Verkehrssicherungspflicht“, erklärt Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Das bedeutet: Sie müssen dafür sorgen, dass niemand auf verschneiten oder vereisten Wegen ausrutschen und sich verletzen kann.“
Die Gehwege sind in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr eis- und schneefrei zu halten, an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr morgens. „Bei andauerndem Schneefall müssen Eigentümer aber nicht ständig fegen und räumen. Es ist ausreichend damit zu beginnen, wenn sich ein Ende des Schneefalls abzeichnet“, sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen.
Winterdienst gilt beim Finanzamt als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Eigentümer müssen auch nicht unbedingt selbst zur Schneeschaufel greifen. „Vermieter können die Räumpflicht durch eine entsprechende Regelung im Mietvertrag auch auf ihre Mieter übertragen“, erklärt Amaya. „Vermieter müssen dann aber nachhalten, dass die Mieter auch wirklich ordentlich räumen und streuen.“ Alternativ kann man mit der Räumung auch einen Winterdienst beauftragen. Die Kosten dafür zählen zu den Betriebskosten, die der Mieter zahlen muss, wenn das entsprechend im Mietvertrag vereinbart ist.
„In Gebäuden mit Eigentumswohnungen sind alle Eigentümer gemeinsam in der Pflicht zum Winterdienst“, erläutert Amaya. Es gilt also einen Plan für den Winterdienst aufzustellen – oder eine Firma zu beauftragen. Wer selbst räumt, sollte jetzt sicherstellen, dass genug Streumaterial im Haus ist. Tipp von Peter Rasche: „Die Kosten für einen professionellen Winterdienst können Eigentümer und Mieter von der Steuer absetzen.“ Das gilt als haushaltsnahe Dienstleistung – auch dann, wenn es um einen Gehweg geht, der nur an das eigene Grundstück angrenzt. Hier finden Sie nähere <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles kosten-fuer-winterdienst-von-der-steuer-absetzen-auch-arbeiten-auf-oeffentlichen-gehwegen-sind-haushaltsnahe-dienstleistungen-4836 _blank external-link-new-window internal link in current>Informationen zur steuerlichen Absetzbarkeit beim Winterdienst.
Winterdienst beschäftigt immer wieder die Gerichte
Über die Details beim Winterdienst kommt es in der Praxis immer wieder zu Streit vor Gericht – vor allem dann, wenn etwas passiert ist. Im Folgenden haben wir daher für Sie eine Liste zusammengestellt, die Urteile zum Thema Winterdienst enthält:
<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles vermieter-muss-im-einzelfall-nur-bis-zur-grundstuecksgrenze-schnee-schippen-1094 _blank external-link-new-window internal link in current>BGH: Vermieter muss nur bis zur Grundstücksgrenze Schnee schippen
<link https: www.hausundgrund-verband.de aktuelles einzelansicht olg-hamm-bielefelder-hauseigentuemerin-muss-dritte-nicht-vor-dachlawinen-schuetzen-816 _blank external-link-new-window internal link in current>OLG Hamm: Bielefelder Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen
<link https: www.hausundgrund-verband.de aktuelles einzelansicht olg-oldenburg-verletzung-der-streupflicht-trotz-beauftragung-eines-82jaehrigen-1566 _blank external-link-new-window internal link in current>OLG Oldenburg: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen
<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles lg-coburg-zur-frage-der-streupflicht-bei-glatteis-5019 _blank external-link-new-window internal link in current>LG Coburg: Zur Frage der Streupflicht bei Glatteis
<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles vg-berlin-winterdienst-nur-auf-dem-gehweg-vor-dem-eigenen-grundstueck-4778 _blank external-link-new-window internal link in current>VG Berlin: Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
<link https: www.hausundgrund-verband.de aktuelles einzelansicht urteil-vg-berlin-winterdienst-haftet-fuer-kosten-nach-unzureichender-reinigung-482 _blank external-link-new-window internal link in current>VG Berlin: Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung
<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles eisige-zeiten-angekuendigt-raeum-und-streupflicht-fuer-haus-und-grundeigentuemer-4802 _blank external-link-new-window internal link in current>Eisige Zeiten angekündigt - Räum- und Streupflicht für Haus- und Grundeigentümer
