Düsseldorf. „Wir müssen bauen, bauen, bauen“ – mit dieser Forderung hat NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (10. November 2016) den gemeinsamen Nenner von Politik und Verbänden zusammengefasst. Groschek war zu Gast auf dem Parlamentarischen Abend, den der Eigentümer-Schutzverband Haus & Grund Rheinland gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW und dem BFW-Landesverband der mittelständischen Immobilienwirtschaft in NRW veranstaltet hat. Das gemeinsame Interesse an der Zukunft der Wohnungspolitik hat die drei Verbände zu dieser außergewöhnlichen Zusammenarbeit motiviert – trotz aller Differenzen über einzelne politische Sachfragen.
Höhepunkt des Abends im Düsseldorfer Maxhaus war eine Podiumsdiskussion. Hier diskutierten die Spitzenvertreter von Haus & Grund, dem Deutschen Mieterbund und dem BFW mit dem Minister darüber, wie bezahlbares Wohnen für alle zu schaffen ist. Das öffentliche Interesse an diesem Thema ist groß – der Klosterhof des Maxhauses war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Über die Notwendigkeit, in den Wachstumsregionen kräftig neu zu bauen, waren sich alle Beteiligten einig. Allerdings gingen die Meinungen darüber auseinander, wie mehr Neubau ermöglicht werden kann. Dr. Kai Warnecke mahnte die Politik, die <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles bauen-in-nrw-ist-erneut-teurer-geworden-787 _blank external-link-new-window internal link in current>Baukosten seien in den letzten Jahren immer weiter in die Höhe getrieben worden. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland kritisierte, dass die geplante neue Bauordnung in NRW Neubauten weiter verteuern würde.
Dr. Kai Warnecke kritisiert die hohen Baukosten, die Investitionen erschweren
Steigende Baukosten verhindern stärkeren Neubau
Als Beispiel führte Warnecke die geplante Verpflichtung an, in Mehrfamilienhäusern ab einer Größe von 6 Wohnungen eine rollstuhlgerechte Wohnung schaffen zu müssen. Er berichtete aus Berlin, wo die Politik diesen Schritt bereits gegangen ist: „Die Menschen wollen nicht in einer Wohnung leben, die sie ständig daran erinnert, dass sie eines Tages alt und gebrechlich werden.“ Die barrierefreien Wohnungen seien daher nicht vermietbar, stünden in großer Zahl leer. Warnecke kritisierte, dass dadurch hohe Kosten entstünden.
Zur Sprache kamen auch die hohen Kosten, die Bauherren durch immer strengere Vorschriften in der Energie-Einsparverordnung (EnEV) entstehen. Bauminister Groschek verwies auf den Zielkonflikt der Politik: Klimaschutz sei eben auch wichtig. Brandschutz würde gerade nach dem Klinikfeuer in Bochum wieder massiv eingefordert. Barrierefreiheit sei in einer alternden Gesellschaft ein nicht zu vernachlässigendes Thema. „Wir können gesellschaftliche Bedürfnisse nicht komplett ignorieren“, beschrieb Groschek die Zwickmühle der Politik, wenn es um den Wunsch nach preiswertem Bauen geht.
NRW-Bauminister Michael Groschek: Sieht niedrigere Baukosten im Zielkonflikt mit Klimaschutz.
Umgehung der Grunderwerbsteuer ein Ärgernis
Allgemeiner Unmut zeigte sich angesichts der Grunderwerbsteuer: Große Unternehmen nutzen aktuell ein Steuerschlupfloch aus, um bei großen Immobilien-Deals die Steuer zu umgehen. Groschek musste einräumen, dass NRW sich zwar im Bund dafür eingesetzt habe, das Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, aber damit gescheitert sei. „Wir werden es wieder versuchen“, versicherte er. Das Steuerschlupfloch müsse weg.
„Ein Steuerschlupfloch muss nur geschlossen werden, wenn es ausgenutzt wird und es wird ausgenutzt, wenn die Steuern zu hoch sind“, entgegnete BFW-Präsident Andreas Ibel. Auch Dr. Kai Warnecke von Haus & Grund sprach sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 2 Prozent aus. Damit würde nicht nur die Umgehung der Steuer wesentlich unattraktiver. Vor allem wäre Neubau dann wieder günstiger.
Viel Gesprächsstoff: In geselliger Atmosphäre drehten sich die Gespräche nach der Podiumsdiskussion noch lange um die Frage nach bezahlbarem Wohnen (v.l.: Dr. Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland; Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender Haus & Grund Rheinland; Klaus-Dieter Stallmann, Präsident Haus & Grund NRW)
Ist mehr sozialer Wohnungsbau sinnvoll?
„Solange ich Wohnungsbauminister bin, wird es eine Bargeldförderung für Wohnungsbau geben“, betonte Michael Groschek. Für den Minister ist der <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles land-erwartet-2016-rekord-bei-wohnraumfoerderung-785 _blank external-link-new-window internal link in current>geförderte Wohnungsbau eine Notwendigkeit. Franz-Georg Rips vom Mieterbund forderte, die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen nicht mehr nach 20 Jahren auslaufen zu lassen. Er plädiere für eine dauerhafte Bindung. Der Minister erteilte diesem Wunsch eine Absage: „Würden wir die Sozialbindung so verlängern, würden wir viele Investoren verlieren und das Kind mit dem Bade ausschütten.“
Andreas Ibel vom BFW sprach sich für eine verstärkte Wohneigentumsförderung aus. „Da ist alles immer runtergefahren worden in den letzten Jahren, gleichzeitig sind die Baukosten und Abgaben hochgefahren worden“, beklagt er die Situation, mit der private Bauherren zurechtkommen müssen. Minister Groschek hielt dagegen, bei den aktuell niedrigen Zinsen könne jeder günstig einen Kredit bekommen, der einigermaßen ordentlich verdiene.
„Das Problem ist aber das Eigenkapital“, konterte Ibel. Es fiele den Menschen zunehmend schwer, das nötige Eigenkapital aufzubringen. Er forderte daher, Menschen mit niedrigeren Einkommen beim Eigenkapital zu fördern. Auch Bundesbauministerin Hendricks hatte sich kürzlich mit Überlegungen in dieser Richtung zu Wort gemeldet (<link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles mehr-familien-ins-eigenheim-bringen-aber-wie-805 _blank external-link-new-window internal link in current>wir berichteten).
Großes Interesse: Der Klosterhof im Düsseldorder Maxhaus war bis zum letzten Platz gefüllt.
Mietpreisbremse: Einigkeit über das Problem, Kontroverse über die Lösung
Beim umstrittenen Thema Mietpreisbremse sind sich im Grundsatz alle einig: Sie funktioniert nicht. Dr. Kai Warnecke von Haus & Grund betonte, die Mietpreisbremse sei unsozial. Besserverdienende könnten sich so größere Wohnungen leisten, Menschen mit niedrigem Einkommen gingen weiterhin leer aus – weil Vermieter bevorzugt an zahlungskräftige Mieter vermieten.
„Die Mietpreisbremse bringt nichts, sie kann nichts bringen und – ich zitiere die Wirtschaftsweisen von letzter Woche – sie muss abgeschafft werden“, betonte Warnecke. Auch Dr. Franz Georg Rips ist mit die Mietpreisbremse unglücklich. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes forderte allerdings einmal mehr keine Abschaffung, sondern eine <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles mietpreisbremse-wirbel-um-neue-forderungen-des-mieterbundes-767 _blank external-link-new-window internal link in current>Reform.
Gute Zusammenarbeit: Haus & Grund Rheinland, Deutscher Mieterbund NRW und der BFW NRW richten den Parlamentarischen Abend gemeinsam aus
Wie weiter mit der Grundsteuer?
Allerdings sind die Mieten nicht das größte Problem angesichts immer weiter steigender <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles wohnnebenkosten-leichter-anstieg-trotz-billigem-oel-803 _blank external-link-new-window internal link in current>Wohnnebenkosten. Ganz wichtig ist dabei die <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles grundsteuer-bundesrat-beschliesst-reform-plaene-804 external-link-new-window external link in new>Grundsteuer – und so kam an diesem Abend einmal mehr die Forderung nach einer Grundsteuerbremse auf. Bauminister Michael Groschek dem indirekt eine Absage. Die hohen Grundsteuerhebesätze seien vor allem in denjenigen Kommunen zu beobachten, die hohe Haushaltsdefizite hätten. Zu diesem Schluss war auch der kürzlich vorgestellte <link file:1155 download internal link in current>Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland gekommen.
Groschek schließt aus dieser Erkenntnis: „Wir müssen die Kommunen fördern, damit sie Handlungsspielräume bekommen, um nicht mehr an der Grundsteuerschraube drehen zu müssen.“ Das geschehe bereits mit Hilfe des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Diesen Weg will Groschek weiter gehen. Eine kurzfristige Abhilfe gegen hohe Grundsteuern ist damit allerdings nicht in Sicht. Insofern war das „Kurs halten“ des Ministers eine unbefriedigende Ansage für alle jene, die sich für bezahlbares Wohnen einsetzen. So bleibt am Ende des Abends der Eindruck, dass auf die Politik noch viele kontroverse Debatten über die Wohnungspolitik warten.
