Karlsruhe/Düsseldorf. Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden weiterhin eine wachsende Einnahmequelle. Im Jahr 2016 sind die Einkünfte aus der Grundsteuer B deutschlandweit um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit kassierten die Gemeinden in der Bundesrepublik insgesamt 13,3 Milliarden Euro von Grundstückseigentümern. Das hat das Statistische Bundesamt heute (21. August 2017) mitgeteilt.
Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B ist im vergangenen Jahr um satte 9 Prozentpunkte gestiegen. Er liegt nunmehr bei 464 Prozent. Allerdings ist die Aussagekraft dieser Zahl vergleichsweise gering. Die Unterschiede sind von Kommune zu Kommune oftmals sehr groß. Die Grundsteuer ist – zusammen mit der Gewerbesteuer – die einzige wesentliche Einnahmequelle der Kommunen. Deswegen geht die Höhe der Grundsteuer oft mit der Höhe der kommunalen Verschuldung einher. Je klammer die Gemeinde, desto höher die Steuern.
Grundsteuer im Rheinland: Wo es besonders teuer ist und wo Sparfüchse wohnen
Die großen Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen spiegeln sich in NRW ganz besonders stark wider. Die traurigen Spitzenreiter im Rheinland sind das oberbergische Bergneustadt mit 959 Prozent und Duisburg mit 855 Prozent. Den dritten Platz teilen sich Aldenhoven, Nideggen und Overath mit 850 Prozent. Damit sind 5 rheinische Kommunen unter den Top-8 der teuersten Orte in NRW vertreten, Bergneustadt ist auch landesweit der Spitzenreiter.
Die drei Kommunen mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen im Rheinland heißen aktuell Langenfeld (380 Prozent), Monheim (385 Prozent) und Wassenberg im Kreis Heinsberg (413 Prozent). Damit sind dann auch schon alle rheinischen Kommunen aufgezählt, die es in NRW unter die Top-25 schaffen. Viele Gemeinden im ländlichen Westfalen bekommen es noch günstiger hin. Die niedrigste Grundsteuer in NRW verlangt die Gemeinde Harsewinkel: Mit 260 Prozent lassen es die Verantwortlichen hier gut sein.
Immer nur aufwärts: Trend bei der Grundsteuer in NRW ungebrochen
Die Zahlen zeigen auch, dass der Trend zum Dreh an der Steuerschraube anhält. Gerade mal 210 der 396 Kommunen in NRW kamen von 2015 zu 2016 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Das heißt: praktisch jede zweite Gemeinde hat die Steuer weiter angehoben. Am stärksten griff Hürtgenwald seinen Einwohnern in die Tasche: Um 311 Prozentpunkte ging der Hebesatz nach oben. Platz 2 im Rheinland belegt Aldenhoven. Dort war die Grundsteuer zum Jahr 2016 um 215 Prozentpunkte erhöht worden.
In Brühl ging es um 150 Prozentpunkte nach oben. Hilden, Mönchengladbach und Nörvenich waren mit 100 Prozentpunkten dabei. Hilden hatte bislang zu den besonders günstigen Kommunen im Rheinland gehört, liegt nun im unteren Mittelfeld mit 480 Prozent. Gesenkt hat die Grundsteuer B im Rheinland keine einzige Kommune – in NRW insgesamt war es nur eine: In Ahlen sank der Hebesatz – um eher symbolische 3 Prozentpunkte auf 561 Prozent.
Die Politik macht das Wohnen teuer – wann kommt die Grundsteuerbremse?
„Jedes Jahr greifen die Städte und Gemeinden den Bürgern bei der Grundsteuer tiefer in die Tasche“, beklagt Prof. Dr. Peter Rasche den Trend. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland verdeutlicht die Tragweite des Problems: „Die Grundsteuer macht für selbstnutzende Eigentümer genauso wie für Mieter das Wohnen immer teurer – alle sind betroffen.“ Sein Verband setzt sich deswegen seit geraumer Zeit für die Einführung einer Grundsteuerbremse ein.
In ihrem <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles koalitionsvertrag-unterschrieben-neue-wohnungspolitik-fuer-nrw-955 _blank external-link-new-window internal link in current>Koalitionsvertrag hat die neue NRW-Landesregierung tatsächlich ein entsprechendes Vorhaben festgehalten. Dort heißt es: „Mit der Einführung einer faktischen ‚Grund- und Gewerbesteuerbremse‘ durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert. Parallel dazu wollen wir auch im Stärkungspakt den einseitigen Zwang für die betroffenen Kommunen zu Steuererhöhungen beenden.“
Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, hofft jetzt auf eine baldige Umsetzung dieses Vorhabens: „Die neuen Zahlen zur Grundsteuer zeigen sehr deutlich, wie wichtig dieses Projekt der neuen Landesregierung ist. Die Grundsteuerbremse sollte möglichst bald kommen.“ Er verwies darauf, wie viel die Politik zur Senkung der Wohnkosten tun könne: „70 Prozent der Wohnnebenkosten sind durch die Politik verursacht.“ Zu diesem Ergebnis war der <link http: www.hausundgrund-aachen.de themen wohnkostenbericht-2016 _blank external-link-new-window internal link in current>Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland gekommen.
