Düsseldorf. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind in NRW mehr als 31.400 Wohnungen zum Bau freigegeben worden. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahr – das Wachstum des Wohnungsbaus in NRW liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der ein Plus von 30 Prozent zu verzeichnen hat. Die Regierung erwartet, dass 2016 ein Rekordjahr bei der Wohnraumförderung wird: Schon Ende Juli habe das Förderergebnis im Mietwohnungsbau um 144 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. Der Parlamentarier hatte sich darin nach dem aktuellen Stand des sozialen Wohnungsbaus in NRW erkundigt.
Die Landesregierung hat wegen der großen Nachfrage nach den Fördermitteln den Fördertopf vergrößert: Nachdem die geplanten 800 Millionen Euro schon im Juli komplett vergeben waren, stehen nunmehr insgesamt 1,1 Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung. Außerdem sind Tilgungsnachlässe auf die Förderdarlehn um bis zu 25 Prozent ausgeweitet und erhöht worden. Die Regierung sieht damit eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau erreicht: Schon 2015 entstanden knapp 40 Prozent der bundesweit neu gebauten Sozialwohnungen in NRW.
Trendwende: Bislang sinkende Zahlen von Sozialwohnungen
Dem Zuwachs steht ein bislang seit Jahren rückläufiger Bestand von preisgebundenen Mietwohnungen entgegen. Ursache sei zum einen die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Wohnungsgesellschaften seit den 1990er-Jahren. Zum anderen trage das niedrige Zinsniveau dazu bei, dass die auf zinsgünstigen Darlehn beruhende Wohnraumförderung weniger attraktiv sei.
Außerdem sei in den letzten Jahren bei vielen Wohnungen aus neubaustarken Jahrgängen die Belegungsbindung weggefallen. So ist in Düsseldorf die Zahl der Sozialwohnungen von 2013 bis 2015 gesunken – von rund 20.600 auf etwa 17.000. In Köln sank die Zahl im gleichen Zeitraum von gut 47.500 auf etwa 43.700. Angesichts dessen ist nach Ansicht des Ministeriums derzeit in einigen Regionen ein Mangel an Sozialwohnungen festzustellen.
Wie vielen Menschen trotz Wohnberechtigungsschein keine Sozialwohnung vermittelt werden konnte? Diese Frage des Abgeordneten konnte das Ministerium nicht eindeutig beantworten, weil keine entsprechenden statistischen Daten erhoben werden. Ob es eine Versorgungslücke gibt und wie groß sie genau ist, bleibt damit unklar.
Aus der Antwort des Ministeriums geht auch hervor, dass derzeit rund 10 Prozent aller Mietwohnungen in NRW preisgebunden sind. Die Zahl liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, der auf einen Anteil von 6,6 Prozent Sozialwohnungen kommt. <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht milliarden-fuer-sozialen-wohnungsbau-bleiben-ungenutzt-3231 _blank external-link-new-window internal link in current>Wie kürzlich berichtet fördert NRW den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker als andere Bundesländer, die teilweise keinen Gebrauch von den dafür vorgesehenen Bundesmitteln machen.
Viel Staat, wenig Privat?
Das Land will an seiner starken Förderung weiter festhalten. Für 2016 hat es zudem <link http: www.hausundgrund-rheinland.de themen soziale-wohnraumfoerderung _blank external-link-new-window internal link in current>neue Förderrichtlinien erlassen, die für einen steigenden Bestand an Sozialwohnungen sorgen sollen. Dabei ist die Möglichkeit der kurzen, 15-jährigen Zweckbindungsdauer entfallen. Das heißt: Wer heute geförderte Wohnungen baut, ist wahlweise 20 oder 25 Jahre an das jeweils vorgegebene Mietniveau gebunden. Auch durch eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehns kann die Zweckbindung nicht mehr verkürzt werden.
„Natürlich ist es wichtig, in den Ballungsgebieten, wo wir deutlichen Zuzug haben, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das geht nur durch Neubau“, beurteilt Prof. Dr. Peter Rasche die Entwicklung. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland sagt aber auch: „Die Landesregierung darf den frei finanzierten Wohnungsbau nicht vergessen.“ Zwar heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, die Politik des Landes ziele „auf eine Steigerung des Wohnungsbaus in der gesamten Breite sowohl im frei finanzierten wie auch im geförderten Wohnungsbau.“
Nach Ansicht von Haus & Grund Rheinland ist das jedoch ein Lippenbekenntnis: „Dem frei finanzierten Wohnungsbau fällt es immer schwerer, günstigen Wohnraum zu schaffen, weil die immer strengeren Bauvorschriften die Kosten in die Höhe treiben“, bemerkt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. „Wir fordern das Land deswegen dazu auf, mit der neuen Bauordnung die Weichen für mehr günstigen, frei finanzierten Wohnraum zu schaffen.“ Mit den derzeit vorgesehenen weiteren Verschärfungen der Vorschriften drohe das Land, die Fortschritte für bezahlbares Wohnen, die mit der Wohnraumförderung erreicht würden, durch Erschwerungen für freie Investoren wieder zunichte zu machen.
