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Pläne des Bundesjustizministers bringt Modernisierung von Mietwohnungen zum Erliegen

Haus & Grund Aachen lehnt eine Kürzung der Umlage von Modernisierungskosten von elf auf nur noch acht Prozent auf die Miete ab. Entsprechende Pläne des Bundesjustizministerium sind bekannt geworden.

„Die Politik muss sich entscheiden: Entweder ein Beitrag für den Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen. Beides zusammen geht nicht“, warnt der Vorsitzende von Haus & Grund Aachen, Prof. Dr. Peter Rasche. Nach einer dpa-Meldung plant das Bundesjustizministerium die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete von bisher elf Prozent auf nur noch acht Prozent einzuschränken. Landauf landab fordert die Politik, dass Mietwohnungen in einem Top-Zustand sein sollen. Immer höhere Klimaschutzziele werden von der Politik angestrebt. Doch wenn es um die Finanzierung geht, kann sich die Politik nicht einigen. So warten Haus- und Wohnungseigentümer nach wie vor auf eine überzeugende steuerliche Abschreibung von energetischen Modernisierungen.

„Eine Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf 8 Prozent, in Verbindung mit einer Begrenzung der Mietsteigerung in einem Zeitraum von 8 Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal aber 4 € pro Quadratmeter, wird praktisch nicht umsetzbar sein“, ist sich der Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen, Rechtsanwalt Tobias Hundeshagen, sicher. „Wie sollen die regulären Mietanpassungen in bestehenden Mietverträgen, die auf Grund der Preissteigerungen durchgeführt werden könnten, herausgerechnet werden?“, fragt sich Geschäftsführer Hundeshagen. „Festzuhalten ist, der größte Kostentreiber bei der Warmmiete ist nicht der private Vermieter, sondern die Politik mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen“, sagt Hundeshagen. Nach dem Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland ist die Politik durch eigene Entscheidungen zu 70 Prozent für die Höhe der Betriebskosten, der sog. 2. Miete, allein verantwortlich.

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