Düsseldorf. „Ein Jahr nach dem Regierungswechsel – Quo vadis NRW-Wohnungspolitik?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt beim Parlamentarischen Abend, den Haus & Grund Rheinland und der BFW NRW am Dienstag (13.11.2018) ausgerichtet haben. Zum Einstieg hielt Dr. Jan Heinisch (CDU) ein interessantes Impulsreferat: Der Staatssekretär im NRW-Bauministerium berichtete über das erste Jahr in der Regierung und gab einen Ausblick auf die Zukunft. „Wir haben in diesen vergleichsweise wenigen Monaten der Regierungszeit eine Menge erreicht“, resümierte Heinisch und verwies dabei auf die verbesserten Wohnraumförderprogramme.

„Wir wissen, dass wir mehr Wohnungsbau brauchen – in allen Segmenten.“ Besonders betonte er das Wiederaufleben der Eigentumsförderung, die von der vorherigen Landesregierung faktisch abgeschafft worden war. Die <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles neue-wohnraumfoerderung-bringt-verbesserungen-fuer-eigentuemer-und-mieter-1088 _blank external-link-new-window internal link in current>Einführung von Tilgungsnachlässen stellte Heinisch hierbei als zentrales Element heraus. Zugleich verbuchte er aber auch die reformierte Bauordnung, die darin gestärkten Regeln für mehr Barrierefreiheit und die Initiativen für mehr Bauland auf der Haben-Seite.

Der Staatssekretär lobte zugleich die Unterstützung von Haus & Grund Rheinland und BFW NRW: „Wir sind in dieser Hinsicht sehr froh über Partner wie Sie, die beiden Verbände, die heute unsere Gastgeber sind, die mit ihrem Erfahrungswissen unsere Arbeit begleiten – und das sowohl aktiv, als auch kritisch.“ Für die nächsten Jahre komme es darauf an, „dass wir das jetzt gemeinsam verbauen, was wir mit unserer Wohnraumförderung an den Markt bringen.“ Dabei kommt es nach seiner Überzeugung nicht nur auf Quantität und Bezahlbarkeit, sondern auch auf eine angemessene Qualität an.

Positive Zwischenbilanz: Staatssekretär Dr. Jan Heinisch berichtete über ein Jahr Regierungsarbeit

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Wann entfällt die Mietpreisbremse?

Mit den Vorhaben aus dem <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles cdufdp-koalitionsvertrag-haus-grund-rheinland-sehr-zufrieden-950 _blank external-link-new-window internal link in current>Koalitionsvertrag, die noch auf Umsetzung warten, beschäftigte sich die anschließende Podiumsdiskussion. Protagonisten auf dem Podium waren die wohnungspolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien: Fabian Schrumpf (CDU), Stephen Paul (FDP), Volkan Baran (SPD), Arndt Klocke (Grüne) und Roger Beckamp (AfD). Unter der Moderation der Journalistin Beate Werthschulte entwickelte sich rasch eine angeregte Diskussion. Dabei ging es zuerst um die Zukunft der Mietpreisbremse.

„Wenn man als Politik feststellt, dass etwas nicht funktioniert hat, wie man es wollte, dann ist das natürlich auch Grund genug, es zu hinterfragen und in letzter Konsequenz auch abzuschaffen“, sagte Fabian Schrumpf. Allerdings plant man wohl keine aktive Abschaffung: „Abschaffen kann ja auch durch Unterlassen erfolgen“, sagte Schrumpf im Hinblick auf die Tatsache, dass die Mietpreisbremse in NRW im Sommer 2020 ausläuft. Volkan Baran von der SPD argumentierte dagegen: „Da sind wir fundamental anderer Meinung und wir hoffen, dass wir das 2020 wieder korrigieren werden.“

Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, mahnte daraufhin in einem Zwischenruf: „Der Koalitionsvertrag hat ganz klare Regelungen. Da steht: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung werden aufgehoben. Das ist aktives Tun, das ist nicht Unterlassen.“ Zugleich begrüßte er die Tilgungsnachlässe in der Eigentumsförderung und äußerte einen Wunsch: „Die beste Eigentumsförderung wäre, dass man die Grunderwerbsteuer senkt.“

Zwischenruf: Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya von Haus & Grund Rheinland

Wann fallen die Straßenausbaubeiträge weg?

Ein anderes Thema, das heiß diskutiert wurde: <link http: www.hausundgrund-aachen.de aktuelles einzelansicht-aktuelles strassenausbaubeitraege-eigentuemer-und-mieter-fuer-abschaffung-1254 _blank external-link-new-window internal link in current>Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Volkan Baran berichtete, dass die SPD einen Gesetzentwurf für eine Abschaffung vorgelegt hat. Demnach soll das Land den Kommunen Geld aus Steuermitteln für den Straßenausbau zur Verfügung stellen. Fabian Schrumpf zeigte sich verwundert, warum die SPD einen solchen Vorstoß während ihrer langen Regierungszeit nie gemacht hatte und vermisste eine Idee für die Gegenfinanzierung. Er äußerte sich zurückhaltend, was eine Abschaffung angeht.

Noch deutlicher wurde FDP-Kollege Stephen Paul: „Volkswirtschaftlich wäre es gar nicht gut, wenn es eine Lösung gäbe, wo der Anwohner gar nicht mehr mitbezahlt und deswegen auch nicht mehr so daran interessiert ist, dass hier sparsamer ausgebaut wird.“ Es dürfe aber nicht sein, dass einige Eigentümer so hohe Beiträge zahlen müssten, dass sie in den Verkauf ihrer Immobilie getrieben würden. Hier arbeite man an Lösungen: „Ich denke, das wird im November noch entschieden, wie wir solche Härten dämpfen können.“

Roger Beckamp von der AfD forderte, nicht nur die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch die Erschließungsbeiträge sieht er kritisch, weil sie den Weg ins Eigentum erschweren könnten. Am Ende der Podiumsdiskussion resümierte Arndt Klocke von den Grünen die Wohnungspolitik insgesamt mit verhaltenem Optimismus: „Wir haben eine Herkulesaufgabe vor uns, alle miteinander. Ich bin mal gespannt, ob die jetzt eingeschlagenen Pflöcke tragfähig sind, oder ob man nachjustieren muss.“

Gesetzesentwurf vorgelegt: Volkan Baran möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Inzwischen schon Tradition: Zwei Verbände als Gastgeber Hand in Hand

Den Parlamentarischen Abend veranstalteten die Landesverbände Haus & Grund Rheinland sowie BFW NRW gemeinsam. Zwischen den Verbänden gibt es seit Jahren eine gute Zusammenarbeit, denn die Interessenlage ist ähnlich. Haus & Grund Rheinland vertritt die Interessen der privaten Haus- und Wohnungseigentümer und damit auch der vielen privaten Kleinvermieter im Land. Der BFW NRW repräsentiert dagegen die mittelständische Immobilienwirtschaft in NRW.

„Wir sind glücklich, dass wir auch in diesem Jahr wieder weit über 100 Gäste begrüßen durften“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Wir durften eine interessante Podiumsdiskussion verfolgen und hatten im Anschluss Gelegenheit für viele interessante Gespräche. Es war ein rundum gelungener Abend.“

Gemeinsam Wohnungspolitik gestalten: Haus & Grund Rheinland und BFW NRW beraten die Politik (v.l.: Martin Dornieden, Erik Uwe Amaya, Fabian Schrumpf, Arndt Klocke, Volkan Baran, Elisabeth Gendziorra, Stephen Paul, Roger Beckamp)

Zu den Gästen zählten unter anderem:

Aus der Landespolitik:

Volkan Baran (SPD), MdL
Rainer Deppe (CDU), MdL
Jens Kamieth (CDU), MdL
Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen), MdL, Fraktionsvorsitzender
Fabian Schrumpf (CDU), MdL, wohnungspolitischer Sprecher

Aus der Landesregierung:

Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Aus anderen Verbänden:

Wolfgang Appold, Ingenieurkammer-Bau NRW
Heinrich Bökamp, Ingenieurkammer-Bau NRW
Christoph Spieker, Ingenieurkammer-Bau NRW

Rita Maria Jünnemann, Verbraucherzentrale NRW
Udo Sieverding, Verbraucherzentrale NRW

Christina Göbel, VdW Rheinland Westfalen
Oliver Niermann, VdW Rheinland Westfalen
Alexander Rychter, VdW Rheinland Westfalen

Silke Gottschalk, Deutscher Mieterbund NRW
Hans-Jochem Witzke, Deutscher Mieterbund NRW

Dietrich Suhlrie, NRW.BANK

Klaus Brüggenolte, Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Sebastian Klöppel, Deutscher Städtetag